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Regierung von Mexiko verhängt Strafzölle auf US-Produkte

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Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei der Kabinettssitzung am 6. Juni
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei der Kabinettssitzung am 6. Juni

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Mexiko kontert ihrem nördlichen Nachbarn im Handelsstreit und hat geltende Ausnahmeregelungen des Handels mit den USA mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Eine Vielzahl von US-Produkten wird mit Strafzöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt.

Dieser Erlass ist eine direkte Antwort des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto auf den am 31. Mai von US-Präsident Donald Trump begonnenen Handelsstreit mit mehreren Handelspartnern: Seine Regierung verhängte Strafzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent), die sowohl mexikanische Importe als auch die aus Europa und Kanada betreffen. Kurz nach dem Inkrafttreten der neuen US-Strafzölle auf mexikanische Importwaren leitete die Regierung Peña Nieto Schutzmaßnahmen ein und gab bekannt, dass auch sie Strafzölle auf Importprodukte ihres Nachbarlandes erheben werde. In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument sind nun über 50 US-Produkte vermerkt, die ab sofort oder spätestens ab dem 5. Juli betroffen sind, darunter Stahlprodukte, Schweinefleisch, Äpfel und Kartoffeln, verschiedene Käsesorten und Bourbon Whiskey.

Zuvor hatte das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärt, dass die USA nach geltenden Zollabkommen dazu verpflichtet gewesen wären, die Beteiligten und auch die Freihandelskommission über ihr Vorhaben der Erhebung von Strafzöllen zu informieren und für Ausgleichsoptionen zu sorgen. Da diese Verpflichtung nicht eingehalten wurde, sehe sich die Regierung nun dazu gezwungen, ein Anhörungsverfahren zur Prüfung der US-Strafzölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.