Havanna. Ein neues Gesetz soll in Kuba die Rechte von Verbrauchern schützen und weiter stärken. Mit der Resolution 54 vom 4. Mai werden die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern auf der Insel erstmals in Gesetzesform definiert. Betrügerische Praktiken können künftig im staatlichen wie im privaten Handel empfindliche Strafen nach sich ziehen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Binnenhandel eine neue Beschwerdehotline eingerichtet.
Neben der schwierigen Verfügbarkeit mancher Produkte sind Praktiken wie falsches Abwiegen oder überhöhte Preise, die nichts mit den Listenpreisen zu tun haben, auf der Insel keine seltene Erscheinung. Immer wieder beklagen Leser in ihren Briefen an die Tageszeitung Granma derartige Vorkommnisse. Eine Mutter berichtete beispielsweise erst von einer solchen Absurdität: Ein Spielzeug für ihren Sohn, das sie für 32,95 konvertible Pesos kaufte, kostete wenige Tage später im selben Laden auf einmal 56.
Andere Fälle berichten von Einzelhandelsangestellten, die Waren direkt privaten Zwischenhändlern zuschanzen, um sich selbst etwas hinzuzuverdienen.. Manchmal werden Preissenkung von den Angestellten in staatlichen Geschäften auch schlichtweg nicht umgesetzt. Auf den freien Bauernmärkten sind "ungefähre" Gewichtsangaben keine Seltenheit, freilich zu Gunsten des Verkäufers. "Wie lange noch wollen wir diese wirtschaftlichen Angriffe ertragen?", fragt eine Leserin in der Granma.
Mit dem neuen Gesetz will Kubas Regierung mehr Klarheit schaffen. Es sei die "erste Auflistung der Rechte und Pflichten des Käufers in Gesetzesform", so das Ministerium für Binnenhandel. Neben dem Anspruch auf die angegebene Qualität und Quantität haben die Kunden auch ein Rückgaberecht. Das alles ist theoretisch längst etabliert, jedoch noch nicht in dieser Deutlichkeit. Neu ist, dass das Gesetz einige Vorgaben zur Preisbildung macht: vor allem Produkte des täglichen Bedarfs müssten in "angemessenem Preis-Leistungsverhältnis" angeboten werden.
Konsumenten können sich nun auch gegen falsche Werbung zur Wehr setzen: sie haben das Recht, eine "transparente, korrekte, nicht-diskriminierende, gleichwertige und nicht missbräuchliche Behandlung" in Bezug auf die Kategorien "Quantität, Qualität, Gewicht, Volumen und Preis" jeden Produkts und jeglicher Dienstleistung zu erwarten.
Die Verbraucherschutzbehörde bearbeitet nach eigenen Angaben jeden Tag zwischen 70 und 80 Beschwerden, davon hätten rund 60 Prozent mit Problemen bei Produkten zu tun. Unter den neuen Nummern 78683549 und 78683536 können Verbraucher nun ihre Beschwerden rund um die Uhr loswerden. Per Email ist die Behörde unter consumidor@aguiar.mincin.cu erreichbar.