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Debatte nach Festnahme von Ex-Innenminister Rodríguez Torres in Venezuela

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Festgenommen: der langjährige Geheimdienstchef  und Ex-Innenminister von Venezuela, Miguel Rodríguez Torres
Festgenommen: der langjährige Geheimdienstchef und Ex-Innenminister von Venezuela, Miguel Rodríguez Torres

Caracas. Nach der überraschenden Festnahme des ehemaligen Innenministers und Geheimdienstchefs Miguel Rodríguez Torres in Venezuela ist eine Debatte um den Fall entbrannt. Rodriguez Torres war in der vergangenen Woche unter dem Vorwurf inhaftiert worden, einen Putsch gegen die Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro geplant zu haben.

Der General a.D. und langjährige Weggefährte des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez (1954-2013) war am Dienstag von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes Sebin bei einer politischen Konferenz in einem Hotel der Hauptstadt Caracas abgeführt worden. "Ich wurde gerade darüber informiert, dass ich die Konferenz umgehend verlassen muss. Ich werde das später erklären. Vielen Dank für Ihre Anwesenheit", sagte Rodríguez Torres am Ende seiner abgebrochenen Rede. Ein Videomitschnitt zeigt, dass er keinen Widerstand leistet.

Rodríguez Torres war Mitglied in den Kabinetten von Chávez und seinem amtierenden Nachfolger Maduro. Er war bereits zu Armeezeiten ein enger Vertrauter von Chávez und war an einem militärisch-zivilen Umsturzversuch 1992 beteiligt. Nach Chávez’ Tod 2013 war er einer seiner Sargträger.

Zuletzt hatte Rodríguez Torres eine zunehmend kritische Haltung zur Regierung Maduro eingenommen und ihm vorgeworfen, "einen Angriff auf das Erbe von Chávez" anzuführen. "Unter den aktuellen Bedingungen hat die Angst die Venezolaner fest im Griff", sagte er auf der Konferenz am vergangenen Dienstag. Das Leben sei von einer großen Unsicherheit beherrscht, "die dich ergreift, wenn du vor dem Kühlschrank stehst und weder Geld noch Essen hast. Derzeit ist alles schwierig", sagte er.

In der Stellungnahme der Regierung zu dem Fall heißt es, Rodríguez Torres’ Festnahme begründe sich auf seinen "Handlungen gegen die öffentliche Ordnung und Ruhe sowie einer Verschwörung mit dem bösartigen Ziel, die monolithische Einheit der Bolivarischen Streitkräfte zu bedrohen".

Die Verhaftung des früheren Geheimdienstchefs könnte im Zusammenhang mit 28 Festnahmen bei den Streitkräften stehen – darunter mehrere Oberstleutnants und der ehemalige Adjutant von Rodríguez Torres – über die Medien wenige Tage zuvor berichteten. Sie waren unter dem Verdacht der "Verschwörung, Militärrebellion und Vaterlandsverrats" festgesetzt worden.

Die ehemalige Jugendministerin und Journalistin Maripili Hernández kritisierte die Festnahme von Rodríguez Torres. In einem offenen Brief an die Unterstützer der Regierung stellte sie eine Reihe kritischer Fragen dazu, unter anderem "ob es korrekt ist, dass die Funktionäre, die die Festnahme durchgeführt haben, keinen Haftbefehl vorgelegt haben" und dass "kein Anwalt zu ihm vorgelassen wurde". Die Ex-Ministerin gehört auch zu den ehemaligen Weggefährten von Chávez, die seinen Nachfolger Maduro kritisch bewerten.