Berlin/Santiago. Eine deutsch-chilenische Kommission soll die Dokumentations- und Gedenkarbeiten über die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad voranbringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor. Im Juni 2017 hatte der Bundestag einstimmig für die Aufarbeitung gestimmt. Für Korte ein längst fälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung überzeugen ihn nur teilweise. Auch blickt er kritisch auf die neue chilenische Regierung.
Sehr viel ist es nicht, was die Bundesregierung bezüglich der historischen Aufarbeitung von Menschrechtsverletzungen in der deutschen Siedlersekte Colonia Dignidad und der Hilfeleistungen an die Opfer zu präsentieren hat. Man setze sich für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, unterstütze Dialogveranstaltungen und koordiniere Rechtshilfemaßnahmen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion. Doch wie die Dokumentationsstätte aussehen wird, wie hoch die benötigten deutschen Haushaltsmittel sind oder welche Opferverbände in die Planung eingebunden werden sollen, bleibt vage oder unbeantwortet. "Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen", heißt es da unter anderem. Auch über die Besitzverhältnisse des 17.000 Hektar großen Grundstücks gibt es noch keine Klarheit.
Die Antwort der Bundesregierung zeige, so heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite Kortes, "dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht". Das Parlament habe Jahrzehnte mit "regierungsamtlichem Wegschauen und des Leugnen jeglicher Mitverantwortung" verbracht. Die Bemühungen um Aufarbeitung der grausamen Vergangenheit der deutschen Siedlung sind für den Abgeordneten der Linkspartei daher ein überfälliger Schritt.
"Angesichts der knappen verbleibenden Zeit hätte ich dann doch etwas mehr Engagement und Zielstrebigkeit bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses erwartet", kommentierte Korte den bisherigen Stand. Zum 30. Juni muss die Kommission dem Bundestag Vorschläge zu Hilfsleistungen und konkreten Aufarbeitungsmaßnahmen vorstellen.
Positiv sei jedoch, dass das Haus der Wannsee-Konferenz "mit seiner ganzen Expertise weiter für die Koordination des Dialogprozesses mit und zwischen den Opferverbänden zuständig ist". Seit 2016 unterstützt die Bundesregierung Dialogveranstaltungen in der Berliner Gedenk- und Bildungsstätte.
Gefahr für die Arbeit der Kommission sieht Korte in Chiles neuer, rechtskonservativer Regierung. Der im Dezember gewählte Präsident Sebastián Piñera hatte unter anderem Hernán Larraín als neuen Minister für Justiz und Menschenrechte berufen. Dieser gilt als wichtiger Unterstützer der Colonia Dignidad, äußerte sich nach Ende der Diktatur mehrfach positiv über die Siedlung und setzte sich gegen politische und juristische Aufklärungsarbeiten ein. Larraíns Ernennung sei ein "ein Schlag ins Gesicht aller Opfer", reagierte Myrna Troncoso, Sprecherin der Angehörigenverbände der Verschwundenen und Exekutierten der Maule-Region, in der das Sektengelände liegt.
Es bleibt abzuwarten, ob der Kurs des neuen chilenischen Kabinetts die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission beeinflusst. Diese setzt sich zusammen aus der Lateinamerikabeauftragten des deutschen Auswärtigen Amts, dem Menschenrechtsdirektor im chilenischen Außenministerium sowie einem Vertreter des chilenischen Ministeriums für Justiz und Menschenrechte. Des Weiteren sollen Experten oder Opferverbände hinzugezogen werden.
In der im Süden Chiles gelegenen Colonia Dignidad wurden während der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) politische Gegner gefangen gehalten, gefoltert und ermordet. Darüber hinaus kam es über Jahrzehnte zu sexuellem Missbrauch und gewalttätiger Züchtigung von Kindern und Jugendlichen. Obwohl gegen den deutschen Gründer der Siedlung, Paul Schäfer bereits in den 1960er-Jahren Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs erhoben wurden, konnte er erst 2005 festgenommen werden. Er starb fünf Jahre später in Haft.