Brasília. Auf die Bestätigung eines Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT), folgt der große Ausverkauf brasilianischer Bodenschätze. Am vergangenen Mittwoch hat der Minister für Bergbau und Energie, Fernando Coelho Filho, mitgeteilt, im Juni dieses Jahres weitere Erdölreserven vor Brasiliens Küste versteigern zu wollen. Die Ankündigung erfolgte zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Lula und damit fast gänzlich unbeachtet von der Öffentlichkeit.
Lokalen Medienberichten zufolge steht damit eine der größten Erdöl-Versteigerungen der Welt an. Bei dem Verkauf der Ölreserven des Pré-Sal-Gebiets vor Rio de Janeiro handelt es sich laut Schätzungen um 15 Milliarden Barrel Rohöl; ein Barrel entspricht 159 Litern.
Der Bergbau-Minister erwartet Erlöse in Höhe von 75 bis 90 Milliarden Reais (19 bis 23 Milliarden Euro). Sie sollen helfen, den Staatshaushalt 2018 "radikal aufzubessern", so Coelho Filho. Der Umfang der Veräußerungen mag nicht verwundern. Denn seit dem "kalten Putsch" im August 2016 versucht die neoliberal ausgerichtete Regierung die Machtübernahme durch einen ökonomischen Aufschwung zu legitimieren. Dabei ist der wirtschaftliche Erfolg trotz harter Einschnitte in Sozialausgaben und Arbeitsrechten bisher ausgeblieben.
Nun drängt die Zeit. Bis spätestens Juni 2018 soll die Versteigerung über die Bühne gehen. Kommt es dabei zu Verzögerungen, so die Befürchtungen des Ministers, würden die Gewinne erst im Jahr 2019, also unter einer neuen Regierung im Haushalt verbucht. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine neue Regierung unter einem im Oktober gewählten Präsidenten den Verkauf der Erdölreserven überdenken könnte. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der in den Umfragen führende Kandidat Lula aufgrund der Verurteilung zur Wahl antreten darf, aber ausgeschlossen ist es nicht. Zudem hat die uneingeschränkte Ausbeutung von Erdöl durch ausländische Unternehmen auch unter konservativen Kräften im Land keine allzu große Unterstützung.
Für das betreffende Pré-Sal-Gebiet hatte die Regierung der Arbeiterpartei (PT) unter Lula Gesetze erlassen, die dem staatlich geführten Erdölkonzern Petrobrás die Kontrolle über die jeweiligen Förderungen sicherten und damit Einfluss auf Angebot und Preisniveau gewährten. Marktliberale Kräfte sahen darin Eingriffe in den Markt. Während der PT-Ära (2002-2016) kam es zu keinen Beteiligungen US-amerikanischer Konzerne an Ölförderungen im Pré-Sal-Gebiet. Die Liberalisierung der Zugänge ist erklärtermaßen ein Hauptanliegen der rechtskonservativen De-facto-Regierung unter Staatschef Michel Temer.
Kurz nach dessen Machtübernahme warb Minister Coelho Filho damit, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Öffnung der Erdölförderung die Konkurrenzfähigkeit des Landes bei internationalen Investitionen erhöhen sollten. "Um Unternehmen wie Exxon Mobil und andere Große anzulocken – und diese haben ein Auge auf die Pré-Sal-Reserven geworfen –, gilt es, die Auflagen zu senken", so Coelho Filho.
In diesem Zusammenhang stand auch ein Treffen zwischen Temer und dem Geschäftsführer des Shell-Konzerns, Ben van Beurden, am vergangenen Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Dabei deutete van Beurden mehr Investitionen in Brasilien an. "Wir sind sehr glücklich über die Ergebnisse der vergangenen Versteigerungen (von Pré-Sal)", so der Shell-Chef. "Wir glauben sehr an die Richtung, die diese Regierung dem Land gegeben hat", lobte van Beurden die Liberalisierung der Regierung Temer. Dazu zähle vor allem das Ende der Beteiligung der Petrobrás im Management bei den Förderungen.
Dies sehen auch andere Investoren so. Bereits gegen Ende des Schuldspruches gegen Lula schnellten die Aktienkurse der Petrobras im Vergleich zum Vortag um 8,7 Prozent in die Höhe und landeten auf dem höchsten Wert seit zwölf Monaten. Von den 25 an der New Yorker Börse registrierten brasilianischen Unternehmen erfuhren 24 einen kräftigen Zuwachs. Insbesondere die Konzerne aus den Sektoren Telekommunikation, Infrastruktur und Energie sowie der Banken, in denen weitere Privatisierungen angekündigt sind, zogen an.
Die Aktien des staatlichen Energiekonzern Eletrobras, dessen Privatisierung ebenso am vergangenen Mittwoch durch Parlamentspräsident Rodrigo Maia (DEM) verkündet wurde, erzielten mit elf Prozentzuwachs den Rekord unter den brasilianischen Unternehmen.
Für den Finanzspezialisten Kenneth Rapoza vom Forbes-Magazin gibt es für die Zuwächse keinen anderen Grund als das Urteil gegen Lula. Gegenüber BBC Brasil bestätigte Raposa, "dass keines der vergleichbaren Schwellenländer wie China, Russland und Indien diese Entwicklung erfährt". "Jetzt, da Lula nicht mehr gewählt werden kann, ist die Angst weg, er könnte (bei einem Wahlerfolg) die Maßnahmen wieder zurücknehmen, die das Ende der Sonderstellung der Petrobrás bei der Ausbeutung der Pré-Sal-Vorkommen bedeuteten", so Raposa.