Mexiko-Stadt. Die UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, hat vergangene Woche Mexiko besucht. Sie sollte prüfen, welche Fortschritte im Rahmen internationaler Abkommen für die Lage der indigenen Rechte auf nationaler Ebene umgesetzt wurden. Während ihrer Rundreise besuchte sie die Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Chihuahua und sprach dabei sowohl mit mehr als 200 Personen aus 23 Gemeinden als auch mit Aktivisten und politischen Funktionären. Ihr Vorgänger Rodolfo Stavenhagen besuchte Mexiko zuletzt im Jahr 2003.
In der abschließenden Pressekonferenz stellte Tauli-Corpuz einen Bericht mit ersten Ergebnissen ihres Besuches vor. Dabei beklagte sie, dass Indigene in Mexiko weiterhin stark von Exklusion, Diskriminierung und fehlender Rechtsdurchsetzung betroffen sind. Obwohl im Artikel 2 der mexikanischen Konstitution die Autonomie und Selbstbestimmung der indigenen Völker verankert ist, werden sie im Alltag nicht geachtet. Die mexikanische Regierung missachte bestimmte Maßnahmen zum Schutz indigener Rechte, hieß es in dem Fazit.
Als konkretes Beispiel nannte sie Megaprojekte und deren Umsetzung: Bis zum Jahr 2013 wurden 2300 Konzessionen an nationale und internationale Unternehmen vergeben, ohne dabei die rechtlich vorgesehene Konsultierung der betroffenen Gemeinden vorzunehmen.
Nach offiziellen Angaben leben 71,9 Prozent der indigenen Bevölkerung in Armut. Damit liegt der Anteil um 40,6 Prozent höher als bei der nicht-indigenen Bevölkerung. Tauli-Corpuz sprach bei der Pressekonferenz von den vielen Fällen von Massakern, Entführungen und Vertreibungen, die sie in ihren Gesprächen mit Betroffenen geschildert bekommen hatte. Natürliche Ressourcen würden konzessioniert, Gemeindemitglieder kriminalisiert und Entwicklungsprogramme nicht ausreichend etabliert. Auf die Frage nach den Gründen fand Tauli-Corpuz klare Worte: Die fehlende Kapazität der staatlichen Institutionen, fehlende Ressourcen, sowie der fehlende politische Wille, sorgen für die prekäre Lage, in der sich der Großteil der indigenen Bevölkerung in Mexiko befindet. Die herrschende Straflosigkeit und die erhöhte Militärpräsenz, unter der die gesamte Bevölkerung Mexikos leidet, begünstige den status quo, so die UN-Sonderbeauftragte weiter.
"Mexiko sollte aufhören, die indigene Bevölkerung systematisch zu diskriminieren. Die mexikanische Regierung muss entscheidende Schritte machen, um ein wahrhaftiges Interesse an der Umsetzung indigener Rechte zu zeigen", sagte sie bei der Pressekonferenz am Ende ihrer Reise. Den ausführlichen Abschlussbericht wird Tauli-Corpuz im September 2018 vor dem UN-Menschenrechtsrat präsentieren.