Brasilia. Aktivisten der brasilianischen Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Sem Terra (MST) und hunderte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern haben vor dem brasilianischen Planungsministerium gegen die Budgetkürzungen protestiert, die vor allem die in der Landwirtschaft arbeitende Bevölkerung hart trifft.
Sie kritisieren eine "Demontage" der Agrarreform zugunsten der kleinbäuerlichen Bevölkerung durch die Regierung, die der von vielen als illegitim wahrgenommene De-facto-Präsident Michel Temer anführt. Das MST und die Landarbeiter wollen die Regierung unter Druck setzen, damit sie der Agrarreform wieder die nötige Priorität einräumt und die entsprechenden Budgets für die kleinbäuerliche Landwirtschaft weiterhin bereit stellt.
Laut Atiliana Brunetto, Sprecherin der MST, hat die Regierung Temer die Haushaltsmittel für die Agrarreform und die Familienlandwirtschaft für 2017 und 2018 auf ein Minimum zusammengekürzt. Dadurch sind Millionen von Kleinbauern und landlose Menschen gefährdet. Die Landlosen fordern Gebiete ein, um Nahrungsmittel produzieren zu können. Brunetto kritisierte, dass die drastischen Sparmaßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der schweren Finanzkrise des Landes signifikant die Situation der Landarbeiter verschlechterten. Es fehle nun das Geld für lebensnotwendige Güter.
Besonders existentiell trifft die Landarbeiter die drastische Beschneidung des Programms zum garantierten Aufkauf kleinbäuerlicher Produktion um 90 Prozent. Das Programa de Aquisição de Alimentos (PAA) sorgte bislang dafür, dass die Regierung einen Großteil der Ernte aus kleinbäuerlicher Produktion aufkaufte, um sie in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gefängnissen und anderen staatlichen Institutionen zu verteilen. Diese Politik war eine der sozialen Errungenschaften unter der gemäßigt linken Vorgängerregierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). Davon profitierten sowohl die ländlichen Produzenten als auch die Empfänger der Mahlzeiten in staatlichen Einrichtungen.
Die drohende Einstellung dieser garantierten Abnahme der kleinbäuerlichen Nahrungsproduktion verschärft laut MST nun die Armut im ländlichen Raum. Die Protestierenden kündigten an, den Haupteingang des Planungsministeriums so lange zu blockieren, bis sie vom Planungsminister Dyogo Oliveira empfangen würden.