San Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador hat Liegenschaften, Fahrzeuge und Geld des Bergbauunternehmens OceanaGold beschlagnahmt. Vorausgegangen war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über einen entsprechenden Antrag der Behörde.
Neun Liegenschaften in San Isidro, Cabañas, sieben Fahrzeuge und ein Bankkonto mit 198.904 US-Dollar wurden konfisziert, da OceanaGold trotz eines Urteils des Schiedsgerichtes der Weltbank eine Entschädigungszahlung an El Salvador verweigert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hatte das australische Unternehmen zu einer Zahlung von acht Millionen US-Dollar Entschädigung für Umweltschäden durch Bergbauprojekte in dem zentralamerikanischen Land verurteilt. Das ICSID hatte El Salvador zudem Ende März das Recht auf Zinsforderungen eingeräumt. Doch auch die bisher angefallenen Zinsen blieb das Unternehmen schuldig.
OceanaGold hatte zunächst erklärt, die Entscheidung des ICSID respektieren zu wollen. Mitte März erklärte eine Vertreterin des Unternehmens zudem, dass weiterhin beabsichtigt sei, in El Salvador Mineralien abzubauen. Das wurde jedoch vom Parlament mit einer Entscheidung am 29. März 2017 unterbunden. Demnach ist der Abbau von Mineralien in El Salvador generell verboten.
Das Unternehmen hat 120 Tage Zeit, die Entscheidung des ICSID vom 28. März über die Zinszahlungen anzufechten und hat auch schon angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen.
Die Angelegenheit ist für El Salvador vor dem Hintergrund schwerer Geldnöte nicht zu unterschätzen. Am 7. April 2017 musste sich die Regierung für zahlungsunfähig erklären, da sie Schulden aus der Rentenkasse bezahlen müsste, aber keine Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Das Parlament hatte auf Intervention der rechtsgerichteten Arena-Partei hin dem Finanzierungsplan für die Schulden nicht zugestimmt. Am 20. April beschloss es eine Haushaltsänderung und kürzte 26 Institutionen das Budget um insgesamt 56,6 Millionen US-Dollar, um das Geld in die Rentenkasse einzahlen zu können und der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen.