La Paz. Indigene Organisationen sollen bei Wahlen in Bolivien künftig eigene Kandidaten aufstellen können. Die Oberste Wahlbehörde Boliviens TSE (Tribunal Supremo Electoral) arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, der es indigenen Gemeinschaften ermöglichen soll, mittels politischer Repräsentation ihre Interessen zu vertreten. Ihre Organisationen sollen, abhängig von der Größe, künftig sowohl auf lokaler und regionaler als auf nationaler Ebene Kandidaten stellen können.
Dies ist an gewisse Bedingungen geknüpft: Der Kandidat muss einer Organisation angehören, die als juristische Person eingetragen und anerkannt ist, er muss seine Kandidatur offiziell anmelden und ein konkretes Wahlprogramm vertreten. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Bürgervertretung ist jedoch keine Voraussetzung.
Im Zuge der Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf wird aktuell auch die politische Reichweite der Arbeit von Vertretern indigener Organisationen neu diskutiert. Traditionell sind politische Parteien auf nationaler Ebene und Bürgervertretungen auf Ebene der Departamentos anzusiedeln, während die Wirkungsbereiche der Aktivitäten der indigenen Organisationen bislang auf die lokale Ebene beschränkt sind. Es wird jedoch über eine alternative Regelung nachgedacht, bei der nicht mehr die Art der Organisation sondern deren Größe und ihr Rückhalt in der Bevölkerung auf regionaler oder nationaler Ebene ausschlaggebend sein soll.
"Es wäre also möglich, dass eine Bürgervertretung nationale Politik betreibt, eine politische Partei Lokalpolitik gestaltet oder eine indigene Organisation auf lokaler oder nationaler Ebene aktiv ist“, so José Luis Exeni, ein Vertreter der Obersten Wahlbehörde. Zwar gab es bislang noch keine indigenen Organisationen, die auf nationaler Ebene vertreten waren, diese Möglichkeit soll jedoch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein.
Weitere Änderungen sollen bei den Voraussetzungen für die Anerkennung einer Organisation als juristische Person vorgenommen werden, um diese Hürde für Indigene zu senken.
Mit der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die politische Teilhabe der indigenen Bevölkerung sei es jedoch nicht getan. Der Einschätzung Exenis zufolge werden Fragen wie zum Beispiel die nach der künftigen Rolle ihrer Organisationen und nach dem Weg, auf dem eine umfassende und dauerhafte Teilhabe und Inklusion sicher gestellt werden soll, auch weiterhin Diskussionsstoff liefern.