El Salvador / USA / Politik

Regierende FMLN in El Salvador kritisiert US-Botschaft

Vertretung gründet "Jugendrat" unter Leitung der rechtsgerichteten Arena-Partei. Droht dem Land ein Szenario wie in Venezuela?

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US-Botschafterin Jean Manes mit den Mitgliedern des "Jugendrates"
US-Botschafterin Jean Manes mit den Mitgliedern des "Jugendrates"

San Salvador. In El Salvador ist es zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Vertretern der Regierung und der US-amerikanischen Botschaft gekommen, nachdem die diplomatische Vertretung Nachwuchspolitiker der rechtsgerichteten Opposition in führende Positionen eigener Programme berufen hat. Auslöser für den Streit war ein Kommuniqué der US-Botschaft in El Salvador vom 23. Februar. US-Botschafterin Jean Manes lud darin Medien ein, der Gründung eines "Jugendrates der US-Botschaft" am folgenden Tag beizuwohnen: "Mit Unterstützung der Botschaft der USA (…) wird diese dynamische Gruppe beauftragt sein, die Interessen der Jugend nicht nur vor US-Diplomaten, sondern auch vor Führungspersönlichkeiten der salvadorianischen Gemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertreten." Zum Vorsitzenden der Gruppe ernannte die Botschaft mit Erick Ortiz ein nationales Führungsmitglied der Jugendorganisation der Rechtspartei Arena. Auch das Logo der Botschaftsjugend strahlt unverkennbar in den Parteifarben von Arena.

Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Medardo González, Parteichef der regierenden "Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí" (FMLN), äußerte sich verärgert: "Für uns von der FMLN bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als eine Einmischung in die Belange eines fremden Landes." Die US-Botschafterin konterte bei der Gründungsveranstaltung, das Jugendgremium werde lediglich "vorrangige Themen in der bilateralen Agenda von El Salvador und den USA mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung der Gemeinschaft angehen".

Zur Aufregung trug auch bei, dass die Jugendpolitik ein erklärter Schwerpunkt der FMLN-Regierung ist. Um das staatliche Jugendinstitut INJUVE haben sich landesweit zahlreiche Gruppen im Nationalen Jugendrat (CONAPEJ) zusammengeschlossen, um sich für ihre Belange einzusetzen, etwa in Bezug auf Gewaltprävention.

In einem Jahr finden in dem mittelamerikanischen Land Parlaments- und Gemeindewahlen statt, ein Jahr danach wird über das Präsidentenamt entscheiden. Der Eindruck liegt nahe, dass eine von der rechten Opposition geleitetet Jugendgruppe bei der US-Botschaft möglichst viele Jugendliche von ihrer Stimmabgabe für die FMLN abhalten soll. Bislang hat die Linksformation unter Jugendlichen überproportional viele Anhänger.

Zudem haben in Venezuela vorgeblich studentische Gruppen in den vergangenen Jahren zahlreiche Sabotageaktionen verübt. In El Salvador, wo die Rechtspartei Arena intensive Kontakte zu den früher als Jugendbanden bekannten Maras pflegt, die zunehmend mehr Elemente einer paramilitärischen Vorgehensweise aufweisen, ist das keine beruhigende Perspektive. Bedenklich ist auch die Selbstverständlichkeit, mit der die US-Botschaft kundtut, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. FMLN-Chef González verwundert das nicht: "Wir haben unsere Position (zum Jugendrat der Botschaft) sehr deutlich gemacht: Wir sehen darin ein Bindeglied zwischen der Botschaft und (…) Arena."

González verwies auch auf andere besorgniserregende Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen. Unlängst hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts den Richter Ulises Rivas des Obersten Wahlgerichts (TSE) abgesetzt. Der Jurist hatte Sympathien für die politischen Positionen der FMLN gezeigt. Damit hat die Kammer der rechten Gruppe im TSE eine Mehrheit verschafft. Die regierungskritischen Wahlrichter haben nun unter anderem Einfluss auf die Anschaffung von Software für die Auszählung und Übermittlung der Wahlresultate, was erhebliche Folgen haben könnte.

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