Nicaragua / Politik

Daniel Ortega und die FSLN vor erneutem Wahlsieg in Nicaragua

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Daniel Ortega und Rosario Murillo bei der Abschlussveranstaltung der Wahlkampagne
Daniel Ortega und Rosario Murillo bei der Abschlussveranstaltung der Wahlkampagne

Managua. Am heutigen Sonntag wählen rund vier Millionen Bürger in Nicaragua einen neuen Präsidenten und 70 Abgeordnete der Nationalversammlung. Außerdem werden 20 Repräsentanten für das zentralamerikanische Parlament bestimmt. Favorit ist der amtierende Präsident Daniel Ortega, der das Land bereits in den 1980er Jahren und nun erneut seit 2007 regiert. Für die Vizepräsidentschaft kandidiert Ortegas Ehefrau und Regierungssprecherin Rosario Murillo, die seit 1969 in der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) aktiv ist.

Laut Umfragen von M&R Consultores liegt der FSLN-Kandidat Ortega bei knapp 70 Prozent. Der Ex-Contra und Kandidat der ehemaligen Regierungspartei Partido Liberal Constitucionalista (PLC) Maximo Rodriguez liegt bei gut acht Prozent. Einen Wahlsieg Ortegas werde er nicht anerkennen, ließ er verlauten. Die weiteren Kandidaten erreichen deutlich unter fünf Prozent der Stimmen. Die Opposition ist seit Jahren zersplittert und es gelingt ihr kaum, die mit der Regierung Unzufriedenen an sich zu binden.

Im Vorfeld der Wahlen gab es immer wieder scharfe Kritik an der Lage der Demokratie und am Wahlprozess. Forderungen nach einer internationalen Beobachtung der Wahlen hat Nicaraguas Regierung wiederholt abgewiesen.

Im Juni dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Oppositionspartei Partido Liberal Independiente (PLI) um die Kontrolle über die Partei, gegen die Gruppierung um Eduardo Montealegre, welche die Partei vor den Wahlen 2011 übernommen und bei den Wahlen 2011 als zweite Kraft nach der FSLN etabliert hatten. Die Kandidaten der Coalición Nacional por la Democarcia, zu der auch die sandinistische Erneuerungsbewegung MRS gehört, konnten so nicht unter dem bekannten Namen PLI antreten. Damit sei die einzig echte Opposition ausgeschlossen worden, Umfragen zeichneten allerdings eher das Bild einer Splitterpartei.

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Ex-Präsident Enrique Bolaños und der ehemalige PLI-Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea rufen ebenso wie die MRS zum Boykott der Wahlen auf, die sie als Farce bezeichnen.

Als Stimmungstest wird daher nicht zuletzt die Höhe der Wahlbeteiligung wichtig sein. In der genannten M&R Umfrage geben über 80 Prozent der Befragten an, an den Wahlen teilnehmen zu wollen.

In den USA wurde indes ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zu einer Blockade von Geldern internationaler Finanzinstitutionen führen könnte. Vor diesem Hintergrund hat die nicaraguanische Regierung einen Dialog zu Demokratie und Wahlen mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begonnen.

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