Streit um Venezuela: Handelsbündnis Mercosur vor dem Aus?

Venezuela übernimmt Vorsitz im Wirtschaftsbündnis. Regierungen von Argentinien, Paraguay und Brasilien weisen dies zurück und drohen mit Ausschluss

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Die Mercosur-Flagge wurde am Freitag am venezolanischen Außenministerium gehisst
Die Mercosur-Flagge wurde am Freitag am venezolanischen Außenministerium gehisst

Rio de Janeiro/Caracas. Am vergangenen Freitag hat die Regierung von Venezuela turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz des Regionalbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" übernommen. Die Präsidenten von Argentinien, Mauricio Macri, und Paraguay, Horacio Cartes, haben mit Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer indes vereinbart, die "Situation Venezuelas im Mercosur" nach dem 12. August zu analysieren. Bis dahin habe das Land Zeit, die Normen des Regionalblocks einzuhalten. Die Politiker trafen am Freitag am Rande der Olympia-Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro zusammen, an der sie als einzige lateinamerikanische Regierungschefs teilnahmen.

Die Regierungen der drei Länder erkennen die Präsidentschaft Venezuelas nicht an, da es darüber keinen Konsens gebe. Laut Artikel 37 des Protokolls von Ouro Preto über die Organe des Mercosur und ihre Funktionsweise müssten Entscheidungen im Konsens und in Anwesenheit aller Mitgliedsstaaten getroffen werden. Uruguay und Venezuela berufen sich ihrerseits auf Artikel 5 dieses Protokolls, der festlegt, dass der Vorsitz alle sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge wechselt. Uruguay hatte bis Juli die Mercosur-Präsidentschaft inne.

Die venezolanische Regierung hat am Freitag in einem feierlichen Akt am Außenministerium in Caracas die Mercosur-Fahne gehisst. Außenministerin Delcy Rodríguez erklärte bei einer Pressekonferenz, das Land übe den Vorsitz "rechtmäßig voll und ganz" aus. Zugleich wies sie den "Boykott" der Führungen Argentiniens, Brasiliens und Paraguays zurück und bezeichnete deren Verhalten als "Sturmangriff auf den Mercosur". Dazu würden sie von Washington ermuntert, merkte sie mit Blick auf den aktuellen Besuch von US-Außenminister John Kerry in Argentinien und Brasilien an. Die "imperiale Rechte will den Mercosur zerstören", so Rodríguez. Die drei Staatsführungen versuchten möglichst rasch mit dem Projekt der regionalen Integration Schluss zu machen, das die progressiven Regierungen in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut haben. Es gebe wirtschaftliche Kräfte, die an der Zerstörung des Mercosur in seiner jetzigen Form interessiert seien. Letztlich gehe es darum, "sozioökonomische Errungenschaften zugunsten der Entwicklung, der Gleichheit und der Einbeziehung der Völker" zu unterbinden, sagte Rodríguez.

Laut der brasilianischen Tageszeitung O Globo plädiert Brasiliens Interims-Außenminister José Serra für den Ausschluss Venezuelas aus dem Bündnis. Eine Quelle aus der argentinischen Regierung habe zudem bestätigt, dass dieser Schritt jetzt "näher sei als noch vor einigen Tagen". Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra hat indes vorgeschlagen, dass die Mitgliedsländer – außer Venezuela – übergangsweise den Vorsitz gemeinsam übernehmen, um "eine internationale Blamage" zu verhindern und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu gefährden. Diesem Vorschlag will Uruguay nur zustimmen, wenn die venezolanische Regierung einverstanden ist.

Die Aufgabe des präsidierenden Landes besteht unter anderem darin, die Treffen der verschiedenen Organismen des Bündnisses einzuberufen sowie Verhandlungen mit anderen Staaten zu leiten. Argentinien, Brasilien und Paraguay haben bereits angekündigt, an keinem von Venezuela anberaumten Treffen teilzunehmen. Damit ist der Mercosur handlungsunfähig.

Ebenfalls am Freitag hat Paraguay als Reaktion auf Äußerungen von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Botschafter aus Caracas zurückberufen. Maduro hatte die Haltung der paraguayischen Regierung zur Mercosur-Präsidentschaft Venezuelas mit den Worten kritisiert: "Jetzt ist die korrupte, in den Drogenhandel verwickelte paraguayische Oligarchie hinter uns her." Die diplomatischen Beziehungen beider Länder haben sich zunehmend verschlechtert, nachdem Paraguays Außenminister Eladio Loizago vor Monaten erste Bedenken gegen einen Mercosur-Vorsitz äußerte und Venezuela vorwarf, "das demokratische System nicht zu respektieren". Präsident Cartes legte am 1. Juli nach: "Wenn die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten nicht respektiert werden, wie es jetzt in Venezuela der Fall ist, können wir nicht länger schweigen."

Unterdessen propagiert Loizago bereits einen Dreiländer-Mercosur: Wenn einem Mitgliedsland etwas nicht passe, könne es ja gehen, sagte er mit Blick auf Uruguay, das den anti-venezolanischen Kurs nicht mitträgt.

Die Regierungen Cartes und Macri wie auch die De-facto-Regierung Temer streben eine "Flexibilisierung" des Mercosur und eine Annäherung an die neoliberale Pazifik-Allianz sowie Freihandelsverträge mit der Europäischen Union und den USA an. Laut den derzeit noch gültigen Statuten des Mercosur kann kein Mitgliedsstaat allein Handelsverträge abschließen oder sich einem Freihandelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft anschließen.

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