Montevideo. Die Regierung von Uruguay hat für den 30. Juli die Außenminister des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) einberufen. Im Rahmen dieses Ratstreffens will Uruguay die temporäre Präsidentschaft an Venezuela übergeben. Laut den Regelungen im Mercosur-Vertrag wechselt der Vorsitz halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge.
Die turnusmäßige Übernahme durch Venezuela steht im Juli an, hat sich jedoch bislang verzögert, nachdem die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay sich aus politischen Gründen dagegen ausgesprochen hatten.
Vor allem aus Paraguay kam heftiger Widerspruch: Außenminister Eladio Loizaga beharrt darauf, in Venezuela seien die "notwendigen demokratischen und menschenrechtlichen Bedingungen" nicht gegeben, damit das Land dem Mercosur vorstehe. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Argentiniens und Brasiliens bei einem informellen Treffen zum Thema vergangene Woche in Montevideo.
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez kündigte bereits ihre Teilnahme an dem Ratstreffen an. Im Gespräch mit dem Journalisten José Vicente Rangel erinnerte sie an die Mercosur-Statuten, nach denen der Wechsel in der Präsidentschaft nicht an Bedingungen oder Abstimmungen gebunden ist. Daran sollten die anderen Mitgliedsstaaten sich halten, forderte die Ministerin.
Die Amtskollegen aus Paraguay und Brasilien versuchten, Venezuela auf "unmoralische Weise und ohne jegliche Ethik" Ratschläge in Sachen Demokratie zu geben. "Wir kennen die finstere Akte des paraguayischen Außenministers, dem Ex-Funktionär der Stroessner-Diktatur", sagte Rodriguez.
Der von Präsident Horacio Cartes eingesetzte Eladio Loizaga war während der Diktatur unter Alfredo Stroessner (1954 bis 1989) als Offizier im Auswärtigen Dienst tätig. Laut dem Abschlussbericht der vom Parlament in Paraguay 2008 eingesetzten "Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit" ist Loizago ein bedeutendes lateinamerikanisches Mitglied der sogenannten Antikommunistischen Weltliga (WACL) gewesen, in der zahlreiche Nazikollaborateure und Angehörige lateinamerikanischer Todesschwadrone aktiv waren. Dabei arbeitete er auch aktiv an der Operation Cóndor mit. Die WACL wurde 1991 in "Weltliga für Freiheit und Demokratie" umbenannt. Die Regierung Cartes löste die "Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit" kurz nach ihrem Amtsantritt 2013 auf.