Weiterhin Uneinigkeit über Venezuelas temporären Mercosur-Vorsitz

Montevideo. Beim Arbeitstreffen der Außenminister des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) in Montevideo wurde eine Entscheidung zur Übernahme der turnusmäßigen Präsidentschaft durch Venezuela auf August vertagt. Während Uruguay sich noch einmal deutlich für die laut Mercosur-Vertrag rechtmäßige Übernahme aussprach, beharren Argentinien, Brasilien und Paraguay weiterhin auf einer Alternativlösung.

Bereits am 1. Juli hatte Uruguay den Vorsitz des Bereichs soziale Angelegenheiten an Venezuelas Sozial- und Kulturminister übergeben und damit deutlich gemacht, dass das Land die Regeln des Staatenbundes einhalten wird.

Nach der Zusammenkunft am Montag, an der Venezuela nicht teilnahm, bekräftigte die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez das Recht des Landes auf den Vorsitz des Staatenbundes. Die venezolanische Delegation sei nach Montevideo gekommen, um die Einheit dieses wichtigen regionalen Bündnisses zu verteidigen, so Rodríguez. Die Außenministerin betonte erneut, dass die Übergabe, die alle sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge geschieht, an keinerlei Konditionen gebunden sei. "Jedes Handeln gegen diese Übergabe würde eine Verletzung des Mercosur-Gründungsvertrages darstellen", so Rodríguez. In diesem Sinne seien auch die Bestrebungen der Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay, den Mercosur-Gipfel, an dem die Übergabezeremonie ursprünglich geplant war, zu verschieben und Venezuela diese Funktion nicht zu übertragen, mit einem Leugnen der Regeln dieses Vertrags gleichzusetzen.

Paraguay spricht sich strikt gegen die temporäre Präsidentschaft Venezuelas aus und begründet dies mit "der Pflicht, die demokratischen Bestimmungen des Regionalbündnisses zu verteidigen". Die Lage in Venezuela werde von Tag zu Tag komplizierter. "Wir brauchen an der Spitze unseres Bündnisses ein Land, das sich durch innere Ruhe und Frieden auszeichnet. Nur so können wir die Herausforderungen meistern, die uns im nächsten Halbjahr erwarten", so Außenminister Eladio Loizaga1.

Der argentinische Staatssekretär für internationale Beziehungen, Carlos Foradori, plädierte in Montevideo für eine Übernahme der Präsidentschaft durch sein Land. Präsident Mauricio Macri hatte vergangene Woche gegenüber der Presse angekündigt: "Wir werden in den kommenden Monaten dem Mercosur vorstehen". Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe "alle Menschenrechte verletzt" , daher müssten in Venezuela so schnell wie möglich ein Referendum und Wahlen stattfinden. Paraguay unterstützte diesen Vorstoß.

Brasiliens Außenminister José Serra erklärte, es gehe darum, "die Politik über das Juristische zu stellen" und zu verhindern, dass Venezuelas Präsident eine internationale Stärkung durch den Vorsitz des Mercosur erführe. Auf Serras Vorschlag hin wurde die Entscheidung bis August ausgesetzt.

Wie die Tageszeitung El Observador aus Uruguay berichtet, erwägt die Regierung Vázquez derzeit die Einberufung des Rates des Gemeinsamen Marktes, da die Übergabe der Präsidentschaft eines formalen Rahmens bedarf und nicht automatisch erfolgt. Im Unterschied zum Mercosur-Gipfel, dem höchsten politischen Organ, nehmen daran nicht die Präsidenten der Mitgliedsstaaten, sondern Minister teil.

Venezuelas Präsident kritisierte die Vertagung der Übergabe, die am 12. Juli plammäßig stattfinden sollte. Die "Rechte und die Oligarchie in Südamerika wollen den Mercosur kidnappen" und Venezuela aus dem Bündnis verschwinden lassen. Dies werde ihnen jedoch nicht gelingen, so Maduro.

• 1. Anm. d. Red: Eladio Loizaga Caballero, der von Präsident Horacio Cartes 2013 zum Außenminister ernannt wurde, war laut Unterlagen der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit aktiv an der Operation Cóndor in Paraguay beteiligt. Während seiner Tätigkeit als Offizier im Auswärtigen Dienst der Stroessner-Diktatur verschwanden mindestens zwei politisch verfolgte Paraguayer in Argentinien. Auch hielt er enge Kontakte zur sogenannten Antikommunistischen Weltliga (WACL), in der zahlreiche Nazikollaborateure und Angehörige lateinamerikanischer Todesschwadrone aktiv waren. Der investigative Journalist Nemesio Barreto reichte im Jahr 2005 bei der Staatsanwaltschaft in Paraguay eine allgemeingültige Klage gegen die Colorado-Partei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, die auch Loizaga betrifft. Ermittlungen wurden bisher nicht aufgenommen