Macri und Santos schmieden Allianz der Neoliberalen

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Macri und Santos bei den Gesprächen in Kolumbien
Macri und Santos bei den Gesprächen in Kolumbien

Bogotá. Der Präsident von Argentinien, Mauricio Macri, hat mit einem mehrtägigen Besuch in Kolumbien die Stärkung des wirtschaftliberalen Lagers forciert. In der Hauptstadt Bogotá traf er sich unter anderem mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos. Bevor es für ihn am Donnerstagabend weiter zum lateinamerikanischen Wirtschaftsforum in Medellín ging, besprachen die Präsidenten die Beziehungen ihrer Länder, die politische Situation in Venezuela und unterzeichneten Abkommen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.

Es war erste offizielle Staatsbesuch Macris in Kolumbien seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Beide Präsidenten betonten im Vorfeld, sie seien sich sicher, dass beide Länder dieselben Interessen hätten. "Kolumbien und Argentinien können zusammen sehr viel erreichen", so Santos bei einer Pressekonferenz. Macri bekräftigte seinen Wunsch, den Beitritt Argentiniens zur Pazifik-Allianz voranzutreiben.

Die Pazifik-Allianz ist eine 2011 gegründete lateinamerikanische Freihandelszone, bestehend aus Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Peru. Argentinien genießt bisher nur Beobachterstatus. Das möchte Macri ändern, weshalb er in Kolumbien für eine Annäherung des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) an die Pazifik-Allianz warb. Dahinter steht die Absicht, die in den vergangenen Jahren mehr auf regionale Integration ausgerichtete Handelszone wieder neoliberaler auszurichten. Dem Mercosur gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an, Bolivien steht kurz vor der Aufnahme als Vollmitglied.

Beide Präsidenten unterzeichneten auch bilaterale Abkommen über eine engere Zusammenarbeit in Landwirtschaft, Technologie und Sport. Die Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen den Handel und die Investitionen in den südamerikanischen Ländern ankurbeln, so Santos. Macri zeigte sich bereit, an der Einhaltung des Friedens nach einem wahrscheinlichen Friedensabkommen mit der Guerilla in Kolumbien mitzuwirken.

Unterdessen protestierten soziale Organisationen auf dem Bolívar-Platz im Zentrum Bogotás gegen den Staatsbesuch Macris und den neoliberalen Umschwung in Argentinien. In einem Aufruf hieß es: "Die Machtübernahme Macris in Argentinien und der Staatsstreich von (De-facto-Präsident Michel) Temer in Brasilien markieren eine 180-Gradwende für die sozialpolitische Praxis, die zur Inklusion von Millionen Menschen auf dem gesamten Kontinent geführt hat."