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Parlament in Ecuador verabschiedet Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche

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Mit 105 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme verabschiedete das Parlament in Ecuador die Gesetzesreform
Mit 105 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme verabschiedete das Parlament in Ecuador die Gesetzesreform

Quito. Das Parlament in Ecuador hat mit 105 Stimmen der Abgeordneten bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet. Präsident Rafael Correa setzt sich für eine Behandlung des Themas bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.

Zuletzt war ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2005 verabschiedet worden.

Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers über Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, in denen auch zahlreiche Namen ecuadorianischer Politiker und Wirtschaftsvertreter enthalten sind, hat die Regierung eine Reform vorgenommen. Darin ist die Gründung einer neuen Institution vorgesehen, die für die Kontrolle von Finanztransaktionen und für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass alle finanziellen Transaktionen im Wert von über 10.000 US-Dollar gemeldet werden müssen. Diese Meldepflicht gilt für Unternehmen, Stiftungen sowie Privatpersonen. In einem zu gründenden Register müssen alle Daten über die Finanzakteure und damit deren Identität offen gelegt werden. Weiterhin werden alle Bürger bei Androhung einer Geldstrafe verpflichtet, Wissen über illegale Transaktionen zu melden. Bestehen bleibt eine Steuer von fünf Prozent auf alle Finanztransaktionen unabhängig von deren Höhe.

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Außenminister Guillaume Long fügte gegenüber Pressevertretern hinzu, Präsident Correa werde sich in Koordination mit dem Staatenbündnis G 77 darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Thema der Schließung der Steuerparadiese auf die Tagesordnung der nächsten UN- Generalversammlung kommt. "Wir müssen eine weltweite Institution für die Abschaffung der Steuerparadiese schaffen", so Long. Diese seien eine Schande für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie dienten dazu, die Zahlung von Steuern und den Sozialpakt zu umgehen und verhinderten die Prozesse der Umverteilung. Es gehe nicht darum, nur "die karibischen Freunde" zu attackieren, es gebe auch in Europa Steuerparadiese. Long gab bekannt, dass Correa sich als erster Staatspräsident einem Aufruf der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Abschaffung der Steueroasen angeschlossen hat und der Organisation eine Unterstützung ihrer Aktivitäten zugesagt hatte.

Der Präsident hat für die nächsten Wahlen in seinem Land einen "Ethikpakt" vorgeschlagen, der Personen mit Konten in Steueroasen als Kandidaten ausschließt, falls sie ihr Geld bis dahin nicht zurückgezogen haben.

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