Große Zustimmung zu Wirtschaftsdialog in Venezuela

Mehrheit für Gespräche zwischen Regierung und privaten Unternehmern. Wirtschaftsminister kündigt Reformen zur Bekämpfung der Versorgungskrise an

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Der wöchentlich tagende Rat für produktive Wirtschaft findet unter Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz (links) und Wirtschaftsminister Miguel Pérez Abad statt
Der wöchentlich tagende Rat für produktive Wirtschaft findet unter Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz (links) und Wirtschaftsminister Miguel Pérez Abad statt

Caracas. Der von Venezuelas Regierung initiierte Dialog mit Vertretern der Privatwirtschaft stößt bei einer Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner auf Zustimmung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces befürworten 75 Prozent der Befragten, dass die Regierung und führende Produktionsfirmen des Landes gemeinsam über Lösungen für die angespannte wirtschaftliche Situation in dem südamerikanischen Land beraten.

Präsident Nicolás Maduro hatte unlängst den Nationalen Rat für Wirtschaftliche Produktivität (CNEP) ins Leben gerufen, in dem nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN rund 90 Prozent der produktiven Unternehmen organisiert sind. Die Ankurbelung der einheimischen Produktion ist eines der Hauptanliegen der linksgerichteten Regierung, nachdem der Einbruch der Erdölpreise das von Ölexporten abhängige Land hart getroffen hat. Im Rahmen des CNEP finden wöchentliche Treffen zwischen Unternehmern und Regierungsvertretern statt, bei denen Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung diskutiert werden sollen.

Weniger Hoffnung setzen die 1.580 Befragten in der Hinterlaces-Erhebung in den fortgesetzten Dialog zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Angesichts der polarisierten Stimmung im Land, in der sich der sozialistische Präsident Maduro und die vom rechtsgerichteten Oppositionsbündnis MUD dominierte Nationalversammlung unversöhnlich gegenüberstehen, vertrauen nur 22 Prozent darauf, dass der Dialog mit der Opposition einen Ausweg aus der Krise bringen kann.

Die Regierung ist derweil bemüht, die angespannte Versorgungslage zu verbessern. Wirtschaftsminister Miguel Pérez Abad kündigte die Schaffung eines "Neuen Systems zur Versorgung der Gebiete" an, in dem sich die großen Handelsketten mit den organisierten lokalen Gemeinschaften und der Regierung vernetzen sollen. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Güter gehortet, geschmuggelt oder auf eine andere Art aus dem Verkehr gezogen werden.

Unlängst hatte der Ombundsmann des Landes, Tarek William Saab, das Agieren von "Nahrungsmittel-Mafias" beklagt, die Lebensmittel aus den legalen Verteilkanälen abzweigten, um sie auf dem Schwarzmarkt teurer zu verkaufen. Bei rund 6.000 Kontrollen, welche die Aufsichtsbehörde realisiert habe, seien Verwicklungen privater Firmen, aber auch staatlicher Funktionäre in solche illegalen Machenschaften aufgedeckt worden. Schätzungen im Jahr 2014 gingen davon aus, dass rund 40 Prozent aller für den venezolanischen Markt bestimmten Lebensmittel illegal nach Kolumbien ausgeführt werden, da dort höhere Preise zu erzielen sind. Hinzu kommt der Schwarzmarkt in Venezuela selber, der einen weiteren Großteil der Produkte absorbiert. Aufgrund der hohen Inflation in Venezuela – in Verbindung mit sehr tiefen Preisen bei staatlich subventionierten Lebensmitteln – ist es selbst für Privatpersonen lukrativ, Hamsterkäufe zu tätigen und die Produkte später auf dem Schwarzmarkt abzusetzen.

Ein weiteres Problem für Venezuelas Wirtschaft ist die enorme Diskprepanz zwischen dem staatlich garantierten Wechselkurs des US-Dollars, der als Grundlage der Devisenzuteilung für Importe gilt, und dem Schwarzmarktkurs, der rund um ein Hundertfaches darüber liegt. Wirtschaftsminister Pérez Abad kündigte deshalb als weitere Reform einen neuen Zuteilungsmechanismus für staatlich regulierte Devisen an. Durch die gezielte Versorgung strategischer Wirtschaftsbereiche mit harter Währung sollen Investionen in die Produktion gefördert werden