Caracas. Das oppositionelle Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela hat seine lang angekündigte Initiative zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro gestartet. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag stellte MUD-Generalsekretär Jesús Chuo Torrealba "die demokratische Roadmap 2016" vor. Man werde drei in der Verfassung vorgesehene Mechanismen aktivieren, um noch in diesem Jahr einen Regierungswechsel zu erreichen.
Das Bündnis habe sich darauf geeinigt, zunächst "mittels friedlicher Mobilisierungen" den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern, so Torrealba. Er rief die Bevölkerung zur Beteiligung auf und kündigte für den kommenden Samstag die erste Kundgebung in der Hauptstadt Caracas an.
Als "zweiter Mechanismus" soll mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht werden, um die Amtszeit abzukürzen und Neuwahlen durchzuführen.
Zuletzt werde man Unterschriften für ein Abwahlreferendum sammeln. Zuvor soll im Parlament ein Gesetz über Volksabstimmungen verabschiedet werden, damit dem Abwahlreferendum keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, so der MUD-Generalsekretär.
Den anwesenden Medienvertretern übergab der MUD ein Papier mit dem Titel "Mit dem Volk, mit der Verfassung – setzen wir alles ein! Von der erfolgreichen demokratischen Roadmap 2015 zur siegreichen demokratischen Roadmap 2016". Darin führt das Bündnis aus, warum ein Regierungswechsel notwendig sei: "Wir Venezolaner sind alle Opfer der schlimmsten Krise, die unser Land erlitten hat. Nichts funktioniert, alles ist schlecht und unsere Rechte werden ständig mit Füßen getreten, während die Ausplünderung des Geldes und der Ressourcen der Venezolaner weitergeht." Angesichts der Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise müsse noch in diesem Jahr eine "politische, friedliche, verfassungsgemäße Lösung über Wahlen" erreicht werden. Die Opposition sei zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit bereit, in der sich alle Sektoren des Landes vertreten fühlen", heißt es darin weiter. Konkrete Vorhaben zur Lösung der Krise werden nicht vorgestellt, auch ein möglicher Kandidat für die Nachfolge Maduros im Präsidentenamt wird nicht namentlich benannt.
Die MUD-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 112 der 167 Abgeordneten gewonnen. Mit dieser Mehrheit können die Regierungsgegner weitgehend in das Gesetzgebungsverfahren und die institutionelle Ordnung des Landes eingreifen. Wegen des mutmaßlichen Kaufs von Stimmen entscheidet derzeit noch die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs über die Gültigkeit von drei Mandaten.