Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat ein vom oppositionell dominierten Parlament abgelehntes Dekret von Präsident Nicolás Maduro nun doch für wirksam erklärt. Das "Dekret über den wirtschaftlichen Notstand" sieht vor, Maduro für 60 Tage Sondervollmachten zu gewähren, damit er wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen kann. Es war mit 107 zu 53 Stimmen angelehnt worden. Das Urteil könnte die politischen Differenzen zwischen Parlament, Regierung und dem Obersten Gerichtshof weiter verschärfen.
Die Richter fällten ihr Urteil über die von Maduro beantragten Sondervollmachten drei Wochen nach deren Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) verfügt seit den Wahlen vom vergangenen 6. Dezember über 109 Stimmen im Parlament, das Linksbündnis Großer Patriotischer Pol kommt auf 54 Abgeordnete. Vier weitere Mandate werden noch vom Obersten Gericht überprüft, davon drei des MUD.
Nach Ansicht der Verfassungskammer des Gerichtshofs ist das Dekret, das am 14. Januar 2016 vorgestellt worden war, trotz des ablehnenden Votums des Parlaments gültig.
Laut dem Urteil "soll das betreffende Dekret in erster Linie Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit behandeln". Dies sei vor allem angesichts der lateinamerikanischen und globalen wirtschaftlichen Entwicklung nachvollziehbar. Auch konnten die Richter der Argumentation der Regierung folgen, nach der die Sondervollmachten notwendig sind, um die sozialen Rechte der Bevölkerung zu schützen.
Die Opposition hatte das Dekret als "Blankoscheck" für Maduro zurückgewiesen. Dieser kritisierte seinerseits die Blockade der Oppositionsmehrheit und kündigte juristische Schritte gegen Parlamentspräsident Henry Ramos Allup und den MUD-Abgeordneten José Guerra an, die die Ablehnung des Regierungsantrags initiiert hatten.
Eine Parlamentskommission hatte das Dekret analysiert und den Abgeordneten auf Initiative von Ramos Allup und Guerra hin empfohlen, diesem nicht zuzustimmen, unter anderem weil wichtige Themen wie der Wechselkurs und das Haushaltsdefizit nicht berücksichtigt würden. Allup von der sozialdemokratischen Partei "Demokratische Aktion" sagte, beabsichtigt seien wiederkehrende Maßnahmen, die vor allem aus Kontrollen und Interventionen bestünden. Das durch das Parlament abgelehnte Notstandsdekret sollte der Exekutive zahlreiche Befugnisse einräumen, unter anderem die Verfügung über Haushaltsmittel, die Möglichkeit, den Zugriff auf Bargeld einzuschränken sowie in Privatunternehmen zu intervenieren. Es sah jedoch keine konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor.