Lateinamerika zwischen Weltwirtschaftforum und Weltsozialforum

Neoliberale Regierungen suchen in Davos Allianzen und Geschäftspartner. Vertreter der Linken diskutieren in Porto Alegre mit sozialen Bewegungen

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US-Außenminister John Kerry während seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos
US-Außenminister John Kerry während seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Davos/Porto Alegre. Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika nehmen in diesen Tagen an zwei denkbar unterschiedlichen internationalen Veranstaltungen teil. Während Vertreter der neoliberalen Pazifik-Allianz zum Weltwirtschaftsforum in das schweizerische Davos reisten, zeigen sich Repräsentanten linksgerichteter Regierungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre.

Das Weltwirtschaftsforum ist eine neoliberal ausgerichtete Konferenz, die seit 1971 jährlich von einer Privatstiftung in Davos ausgerichtet wird. Dem Forum gehören derzeit nach eigenen Angaben rund 1.000 Unternehmen mit einem durchschnittlichen Geschäftsvolumen von 500 Millionen US-Dollar an. Die Konferenz in diesem Jahr steht unter dem Motto der "vierten industriellen Revolution".

Das Weltsozialforum wird seit dem Jahr 2001 als Gegentreffen in Porto Alegre von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet. Das inzwischen 15. Forum findet dieser Tage statt und noch einmal im August im kanadischen Montreal. In Porto Alegre haben sich von Dienstag bis zum heutigen Samstag unter dem Motto "Für Frieden, Demokratie sowie die Rechte der Menschen und der Erde" über zehntausend Aktivisten versammelt.

In Davos wird Mauricio Macri als erster argentinische Präsident seit zwölf Jahren empfangen. Seine Amtsvorgänger Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández (2007-2015) waren der Veranstaltung ferngeblieben. Macri wird von dem oppositionellen Abgeordneten Sergio Massa begleitet, der bei den Wahlen noch gegen ihn angetreten war. Der konservative Politiker versucht damit offenbar weiter eine Front gegen das Lager der abgewählten Präsidentin Cristina Fernández zu aufzubauen.

Macri kam in Davos mit Vertretern mehrerer transnationaler Konzerne zusammen, unter anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden von Coca Cola, Muhtar Kent. Dieser versprach Argentinien Direktinvestitionen von einer Milliarde US-Dollar in den kommenden vier Jahren. Macri traf sich zudem mit Vertretern von Dow Chemicals und Shell sowie – politisch bedeutsam – mit US-Vizepräsident Joseph Biden.

Anwesend in Davos sind auch die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, von Mexiko, Enrique Peña Nieto, und Peru, Ollanta Humala. Lateinamerikanische Medien berichteten zudem über die mögliche Teilnahme des chilenischen Finanzministers Rodrigo Valdés sowie seines Amtskollegen aus Brasilien, Nelson Barbosa. 

Während die Vertreter der neoliberal regierten Staaten – meist Mitglieder der von der Europäischen Union und USA unterstützten Pazifik-Allianz – nach Davos reisen, kündigte die Regierung von Bolivien ihre Teilnahme am Weltsozialforum in Brasilien an. Am Mittwoch sprach in Porto Alegre Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera bei einer Veranstaltung zum Thema "Lateinamerika: Widerstand und Alternativen", am gestrigen Freitag hielt er einen Vortrag zu den Gefahren des westlichen Imperialismus für die Länder des Südens. Bei dem Treffen in Brasilien war auch die kolumbianische Senatorin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba anwesend sowie der kubanische Wirtschaftspolitiker Alfredo Pérez Alemany. Dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz war das sozialistische Kuba ferngeblieben. Im vergangenen Jahr hatte Bundesrat Didier Burkhalter die Regierung von Präsident Raúl Castro noch nach Davos eingeladen.

Das Weltsozialforum sei "ein Raum, in dem soziale Bewegungen diskutieren, um mit neuer Kraft und neuen Ideen in ihre Länder zurückzukehren", sagte der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT in der Region Rio Grande do Sul, Claudir Nespolo. Die Teilnehmer sicherten den Regierungen von Brasilien und Venezuela, die innenpolitisch unter Druck stehen, ihre Solidarität zu.