Begnadigung von 30 Farc-Rebellen in Kolumbien in der Warteschleife

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Kranke Häftlinge der Guerilla bleiben ohne medizinische Versorgung
Kranke Häftlinge der Guerilla bleiben ohne medizinische Versorgung

Bogotá. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien hat ihr Versprechen zur Freilassung von 30 Kämpfern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) bislang nicht eingehalten. Darüber informiert das Bündnis zur würdigen Behandlung der politischen Gefangenen "Langes Leben der Schmetterlinge" (LVM).

Am 22. November hatte Santos angekündigt, 30 Rebellen aus der Haft zu entlassen, 106 Guerilleros mit gravierenden Gesundheitsproblemen medizinisch versorgen zu lassen und Sonderabteilungen für politische Gefangene einzurichten. Nichts davon habe die Regierung bisher jedoch umgesetzt, berichtet LVM.

Die 30 Insassen seien in Gefängnisse in Bogotá verlegt worden, doch nur drei von ihnen hätten Freilassungsbenachrichtigungen bekommen. Alle bleiben allerdings ohne Erklärung immer noch in Haft. Die zugesagten "Gesundheitsbrigaden" zur medizinischen Versorgung der kranken politischen Häftlinge seien auch nicht gestartet worden, obwohl der Gesundheitszustand der Kranken sich immer weiter verschlimmere.

Die Verlegung und Sammlung der inhaftierten Mitglieder der Farc in Sonderabteilungen der Gefängnisse sollte "der Nachprüfung ihrer Rechtslage und ihrer familiären und persönlichen Situation als Vorbereitung für die künftige Integration ins Zivilleben helfen", hatte die Regierung mitgeteilt. Stattdessen sollen Guerilla-Insassen in andere Gefängnisse geschickt oder willkürlich in Isolationshaft gesteckt worden sein und einige wurden misshandelt.

Einer der kürzlich gemeldeten Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Verprügeln von Guerillaangehörigen im Gefängnis der Stadt Arauca durch Justizbeamte der Nationalen Behörde der Vollzugsanstalten (Inpec). Am 24. Dezember, zwei Tage nach der Ankündigung der Begnadigung, haben Gefängniswärter Insassen der Farc attackiert. Daraufhin nahmen diese einen der Justizbeamten fest und forderten die Anwesenheit des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

Nachdem die Gefangenen den Justizvollzugsbeamten dank der Vermittlung des IKRK freigelassen hatten und die Inpec eine Zusicherung unterzeichnet hatte, laut der sie keine Repressalien ausüben würde, stürmte eine Spezialeinheit der Behörde den Häftlingsbereich und schlug brutal auf Häftlinge ein. Dabei schrien sie “Hurensöhne Guerilleros, vor diesen Prügeln rettet euch keiner, weder Santos noch Havanna, ihr Hurensöhne”.

Das Bündnis LVM hat die Regierung aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen für die politischen Gefangenen sofort umzusetzen. Außerdem rief LMV die Garanten der Friedensverhandlungen, Norwegen und Kuba, und die Menschenrechtsorganisationen auf, die Forderung nach Umsetzung der angekündigten Freilassungen zu unterstützen.