Puerto Rico kann seine Schulden im Januar nicht bezahlen

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Puerto Ricos Gouverneur Alejandro García Padilla
Puerto Ricos Gouverneur Alejandro García Padilla

San Juan. Der Gouverneur von Puerto Rico, Alejandro García Padilla, hat angekündigt, dass der mit den USA assoziierte Freistaat Anfang Januar nicht mehr für seine Schulden aufkommen kann. Seine Regierung werde die Schulden in Höhe von über 900 Millionen US-Dollar im kommenden Januar nicht bedienen können. Zuvor hatten die Republikaner im US-Kongress der mit den USA verbundenen Regierung einen Staatskonkurs verweigert. García Padilla ist Mitglied der Demokratischen Partei der USA und der Demokratischen Volkspartei Puerto Ricos.

Bei einer teilweisen Bezahlung der Ausstände müsse zunächst entschieden werden, welche Obligationen zuerst beglichen werden sollten, sagte García Padilla. Eine solche Einschätzung werde gegenwärtig vorgenommen. Es sei derzeit jedoch unwahrscheinlich, dass ein Zahlungsausfall abgewendet werden kann, fügte der Politiker auf einer Pressekonferenz hinzu. Mit anderen Worten: Puerto Rico wird nur einen Teil seiner Schulden bezahlen können und ersucht die USA erneut um Hilfe.

Bei der Pressekonferenz in der Hauptstadt San Juan ging der Gouverneur auf mögliche rechtliche Forderungen der Gläubiger wegen des wahrscheinlichen Staatskonkurses ein. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen den US-Kongress, weil sich die Republikaner dagegen ausgesprochen hatten, dass sich der Inselstaat sich auf Kapitel 9 des US-amerikanischen Bundeskonkursgesetzes berufen kann. Diese Möglichkeit stehe ansonsten allen Behörden der US-Bundesstaaten offen, bekräftigte García Padilla.

Insgesamt liegt die Schuldenlast Puerto Ricos bei rund 70 Milliarden US-Dollar. Seit Monaten laufen Gespräche mit den Gläubigern über eine Reduzierung der Schuldenlast, ebenso lang steht das Land am Rande einer Staatspleite. Im August war es in diesem Zusammenhang erstmals zu einem Zahlungsverzug gekommen. Eine öffentliche Anleihe über rund 58 Millionen US-Dollar (etwa 53 Millionen Euro) war nur mit knapp 630.000 US-Dollar bedient worden. Die Schulden Puerto Ricos sind unterschiedlicher Natur. Ein Teil des Problems ist aber auch, dass US-amerikanische Hedgefonds billige Anleihen aufgekauft haben – was ihnen aufgrund des besonderen Status Puerto Ricos zudem steuerfrei möglich ist –, um nun die Nominalwerte einzufordern. Mit diesem Problem hatte in den vergangenen Jahren auch Argentinien zu kämpfen.

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