Konfliktreiches Treffen der Mercosur-Allianz in Paraguay

Wirtschaftliche und soziale Visionen liegen teilweise weit auseinander. Präsident Macri kritisiert Venezuela. Bancosur-Prozess ins Stocken geraten

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Beim Mercosur-Gipfel in Asunción
Beim Mercosur-Gipfel in Asunción

Asunción. Nach intensiver Vorbereitung hat am Montag das Treffen der Mercosur-Staatschefs in der paraguayischen Hauptstadt Asunción begonnen. Auf der drei Tage dauernden Konferenz des Wirtschaftsbündnisses geht es unter anderem um die regionale und wirtschaftliche Integration der Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowie um die Lage der Menschenrechte in den einzelnen Ländern. Bereits seit vergangenem Donnerstag laufen die technischen und inhaltlichen Vorbereitungen der Debatte. Die Themen sind vielfältig, die Verhandlungen dürften sich als äußerst schwierig gestalten.

Die Mercosur-Staatschefs diskutieren in Asunción vor allem über wirtschaftliche und soziale Fragen. Ziel des Treffens ist eine vertiefte wirtschaftliche Integration des gesamten Kontinents. Der Güter- und Personenverkehr soll besser abgestimmt werden. Auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU sollen durch ein neues Abkommen auf eine festere Grundlage gestellt werden. Doch die Verhandlungen werden erschwert durch zum Teil völlig konträre Anschauungen, die vor allem politischer und wirtschaftlicher Natur sind. 

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte seine Teilnahme an dem Treffen kurzfristig abgesagt. Als Grund nannte er terminliche Verpflichtungen, doch dürfte dabei auch der Konflikt mit Argentiniens neuem Staatschef Mauricio Macri eine wesentliche Rolle gespielt haben. Der konservative Politiker Macri hatte kurz nach seinem überraschenden Wahlerfolg vor wenigen Wochen die Regierung Venezuelas kritisiert und dem Nachfolger des 2013 verstorbenen Ex-Staatschefs Hugo Chávez schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Damit brach er erwartungsgemäß mit der Politik von Argentiniens Vorgängerregierung unter Cristina Fernández, die enge Beziehungen zu Venezuela unterhalten hatte. 

Diskutiert werden auch bereits angeschobene Prozesse zur wirtschaftlichen Integration der Region: Im Jahr 2009 beschlossen die Länderchefs etwa die Einrichtung einer Banco del Sur (Bancosur), die mit ihren Krediten den wirtschaftlichen Interessen der süd- und mittelamerikanischen Länder dienen sollte. Die Schaffung der Bank war auch der Versuch einer Alternative zu den Kreditbedingungen westlich dominierter Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank. Doch der Prozess geriet ins Stocken, weil mehrere Länder mit der Zahlung ihres Anteils nicht hinterherkamen. Dabei wird immer wieder die wirtschaftliche Dominanz Argentiniens und Brasiliens innerhalb des Bündnisses diskutiert. Sie tragen einen Großteil zur finanziellen Ausrüstung der Bank bei.

Auf dem Terminplan steht auch die Diskussion um das sogenannte "Protokoll von Asunción". Diese Vereinbarung sieht den Ausschluss einzelner Mercosurländer aus dem Bündnis vor, wenn diese gegen die dort vereinbarten Menschenrechte und demokratischen Grundsätze verstoßen. Zuletzt war Paraguay selbst von dieser Regelung betroffen. Argentiniens Präsident Macri hatte ein ähnliches Vorgehen gegen die Regierung Maduros in Venezuela gefordert, dies jedoch nach dem Wahlsieg der venezolanischen Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember wieder zurückgenommen.

Am Treffen in Asunción nehmen insgesamt elf Länder mit ihren Vertretern teil: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sind vollwertige Mitglieder des Bündnisses. Bolivien, Chile, Ecuador, Peru, Kolombien, Guayana und Surinam sind als assoziierte Mitglieder ebenfalls dabei.

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