Haiti / Politik

Opposition in Haiti ruft vor Stichwahl zu Protesten auf

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Regierungskandidat Jovenel Moise vor Anhängern
Regierungskandidat Jovenel Moise vor Anhängern

Port-au-Prince. In Haiti ist es nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Oktober zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mindestens ein Mensch zu Tode kam und zahlreiche öffentliche Gebäude in Brand gesetzt wurden.

Laut den Ergebnissen der Wahlkommission erreichte der Regierungskandidat Jovenel Moise bei der ersten Wahlrunde am 25. Oktober 32,8 Prozent. Der Kandidat Jude Célestin der Partei Lapeh sei auf 25,3 Prozent gekommen. Die Stichwahl war für den 27. Dezember dieses Jahres angesetzt, wurde anfang dieser Woche aber auf einen späteren, nicht definierten Termin verschoben.

Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an. Mehrere Vertreter warfen ausländischen Regierungen vor, die Abstimmung mit Dutzenden Millionen US-Dollar beeinflusst zu haben. "Wir verstehen, dass wir ohne die Unterstützung der großen Länder, nicht vorwärts kommen können, doch können sie uns nicht Kandidaten aufzwingen und unsere Rechte verletzen", zitierte die Schweizer Nachrichtenagentur SDA einen der Demonstranten, Pierre Jacquelin.

Während eine Großdemonstration in der Hauptstadt Port-au-Prince mit bis zu 30.000 Teilnehmern friedlich blieb, kam es in Städten im Norden und Süden des Landes zu teilweise heftigen Ausschreitungen. Vertreter oppositioneller Parteien und Gruppierungen werfen den Behörden und der Regierung von Präsident Michel Martelly Wahlbetrug vor.

Der Präsident der Polizei im Terrier Rouge, Noel Guiteau, bestätigte gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass bei den Protesten ein 18-Jähriger ums Leben kam, als sich Anhänger und Gegner der amtierenden Regierung einen Schusswechsel lieferten.

Präsident Martelly ordnete indes die Einberufung einer Wahlkommission an, um die kommende Abstimmung auf transparente und demokratische Weise vorzubereiten. Die sogenannte Gruppe der Acht – gemeint sind die Präsidentschaftskandidaten vom Oktober – kritisierten die Maßnahme jedoch als nicht ausreichend. Die Stichwahl zwischen Moise und Celestin beruhe auf Manipulationen und Betrug, hieß es von dieser Seite. Die Partei Fanmi Lavalas des Ex-Präsidenten Jean Bertrand Aristide rief daher zu weiteren Protesten auf.

Ein Sprecher der Präsidentenpartei Tet Kale, Gregory Mayard Paul, sagte indes, dass es in Haiti nach Wahlen stets zu Protesten komme: "Für einige Haitianer scheint es schwer zu akzeptieren zu sein, dass es bei demokratischen Wahlen Gewinner und Verlierer gibt."