Caracas. Eine Woche nach der Niederlage der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Trennung von militärischen und politischen Posten angekündigt. Militärs mit Ämtern in Regierung und staatlichem Verwaltungsapparat sollten "in ihre Befehlsstände und Einheiten der jeweiligen Waffengattungen zurückkehren". Ausgenommen seien nur einige zentrale Bereiche, so Maduro, ohne dies jedoch näher zu spezifizieren. Die Entscheidung betrifft offenbar nur aktive Militärs und nicht ehemalige Mitglieder der Armee. Dennoch bedeutet der Schritt eine Zäsur nach 17 Jahren Chavismus, in denen es stets starke Überschneidungen zwischen militärischen und politischen Posten gab.
Bei einer traditionellen Festveranstaltung in der Militärakademie zum Jahresende in der größten Kaserne der Hauptstadt Caracas sagte Maduro, lediglich Militärs "in absolut notwendigen Schlüsselpositionen" sollten ihre Arbeit beibehalten. Nach Angaben venezolanischer Medien betrifft die Entscheidung Spitzenfunktionäre mehrerer Ressorts, unter anderem des Außen-, Wirtschafts- und Finanzministeriums.
Die Rücksendung aktiver Militärs in die Kasernen solle "eine stärkere Einheit (schaffen) und die Streitkräfte stärken", sagte Maduro zur Begründung in seiner Rede, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Zugleich rief er die Armee auf, sich nun auf "neue Kämpfe vorzubereiten, die erneut in Frieden und den Erhalt der Unabhängigkeit münden werden". Die Regierung werde nicht zulassen, "dass die Rechte und die Bourgeoisie von ihren neuen Machtpositionen aus die in den vergangenen Jahren erreichte Souveränität, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit aufgeben". Bei den Parlamentswahlen hatte das Oppositionsbündnis MUD 112 der 167 Mandate erhalten, das Regierungslager kam auf 55 Parlamentssitze.
Bei seiner Rede vor Vertretern der Armee erkannte Maduro die Wahlniederlage des linksgerichteten Parteienbündnisses Großer Patriotischer Pol erneut an. Sie sei auch Ausdruck eines Wirtschaftskrieges eines Teiles der Unternehmerschaft gegen seine Regierung gewesen. Der Opposition warf er vor, vom Parlament aus neue Allianzen mit den USA und internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds schließen zu wollen. Dies stelle eine Bedrohung für die Souveränität des Landes dar.
"Wir stehen vor einer enormen Krise, die ich als konterrevolutionäre Krise bezeichne und die auf einen Machtkampf zwischen zwei Polen hinausläuft: dem aufstrebenden und fest verankerten Pol des Vaterlandes, und einem antipatriotischen Pol, der auf der Basis einer vorübergehenden Stimmung und eines laufenden schmutzigen Krieges einen Sieg erringen konnte", zitiert die regierungskritische Tageszeitung El Universal den Präsidenten. Er sei bereit, alle gesetzlichen Mittel zu nutzen, um eine "Zerstörung des Landes" zu verhindern.
Die Vertreter der Streitkräfte bat Maduro, die linksnationalistische bolivarische Doktrin weiterzuentwickeln. Der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez habe die Armee neu gegründet, sagte der Staatschef. Zuvor hätten die Streitkräfte des südamerikanischen Landes im Dienste der Oligarchie gestanden. "Die Offiziere wurden ja sogar in der (US-amerikanischen Militärakademie) School of the Americas ausgebildet", so Maduro weiter. Die politisch neu ausgerichtete Armee müsse sich nun mit dem Konzept der nicht-konventionellen Kriegsführung befassen, die in Venezuela Anwendung gefunden habe. "Inmitten all dieser Schwierigkeiten und angesichts einer nicht-konventionellen Kriegsführung, deren Opfer unser Volk geworden ist, muss das neue strategische und bolivarische Militärkonzept ausgebaut werden", fügte er an. Den Verteidigungsminister wies Maduro an, die militärische Operation an der Grenze zu Kolumbien weiter aufrechtzuerhalten.