Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Kolumbien-Besuch in der Kritik

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Steinkohleabbau El Cerrejón Kolumbien
Aus dem 69.000 Hektar großen Steinkohlebergwerk El Cerrejón in Kolumbien werden jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Kohle abgebaut

Berlin. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen Kolko, Urgewald und Powershift, kritisieren das "augenscheinliche Desinteresse" der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hannelore Kraft, an Klima- und Menschenrechtsfragen während ihres Kolumbienbesuchs. In einer Pressemitteilung erklären die Organisationen, während der Reise Ende November seien Unternehmen aus NRW beworben und Themen wie Klima- und Menschenrechtsverletzungen "weitgehend ausgeklammert" worden.

Anlass zu Kritik war vor allem das Fehlen einer klaren Stellungnahme von Kraft zu den genannten Themen. Das betrifft insbesondere den Energie- und Steinkohlesektor. Erst im Jahr 2014 veröffentlichte die niederländische Organisation Pax den Bericht "Die dunkle Seite der Kohle", in dem sie auf die Verbindung paramilitärischer Gruppen mit Kohleunternehmen wie Drummond und Prodeco in der kolumbianischen Region Cesar aufmerksam macht. Gewaltsame Vertreibungen, Mord, Wassermangel, irreparable Gesundheits- und Umweltschäden für Mensch und Klima, sind dabei die Stichworte, die auch deutschen Politikern im Zusammenhang mit kolumbianischer Kohle geläufig sein sollten, denn Konzerne wie RWE, EON, STEAG oder Vattenfall beziehen den Brennstoff aus Kolumbien. Deutsche Kohleimporte laufen größtenteils über die Niederlande.

Auch "Bitter Coal: Ein Dossier über Deutschlands Steinkohleimporte"  aus dem Jahr 2013 lässt Deutschlands Geschäfte in keinem guten Licht erscheinen. Dennoch hatte Kraft Ende November vor kolumbianischen Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten nicht viel mehr zu sagen als: "Ich kann das nicht bewerten, die Menschenrechtsfragen müssen vor allem hier vor Ort geklärt werden."

Alexandra Huck von Kolko sagte dazu, Frau Kraft habe eine wichtige Chance verpasst, denjenigen den Rücken zu stärken, die sich für Landrechte und einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzten und dafür vielfach Todesdrohungen erhielten. "Menschenrechtsfragen dürfen nicht den Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden", so Huck.

Zu der 30-köpfigen Delegation aus Wissenschaft und Wirtschaft, die Kraft vom 21. bis 29. November nach Südamerika begleitete, gehörten auch Vertreter von STEAG. Der Stromkonzern importiert kolumbianische Steinkohle. Ziel der Reise war der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Unternehmen aus NRW und den Ländern Chile und Kolumbien.

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