Montevideo. Die Regierung in Uruguay hat den Sozialen Dialog ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit zur Mitarbeit zu gewinnen, um über die Zukunft des südamerikanischen Landes zu debattieren und tragfähige Perspektiven zu erarbeiten.
Initiiert wurde der Dialog Mitte November von Präsident Tabaré Vázquez. Er will damit einen "Informationskanal" zwischen der Zivilgesellschaft, den öffentlichen Einrichtungen und der Regierung schaffen, um Uruguays Zukunft zu gestalten. Vázquez formuliert die Idee wie folgt: "Wir wollen Zugänge schaffen in verschiedene Bereiche und Themenkomplexe, die für eine Entwicklungsstrategie des Landes relevant sind.”
Drei große Themenkomplexe sind vorgegeben: Gesellschaftliche Entwicklung und internationale Integration (Bildung, Arbeit, Energie, Logistik, Infrastruktur, Märkte, Preise, Gehälter, Finanzpolitik,etc.); soziale Sicherheit (Wohnen, Gesundheit, Kooexistenz, Kultur- und Sportpolitik); übergreifende Politiken (Dezentralisierung, Umweltpolitik, Geschlechtergerechtigkeit sowie Kommunikation und Information).
Ab Mitte Dezember können thematische Vorschläge eingereicht werden. Bis März 2016 werden Themen und Vorschläge gesammelt, anschließend sind Diskussionforen mit Experten geplant, die dann ab Mitte April in feste Gesprächsgruppen (Mesas de Diálogo) überführt werden. Im zweiten Halbjahr 2016 erhofft man sich erste Ergebnisse. Dazu brauche es viele kluge Köpfe, so Vázquez, die “nicht auf sofortige und perfekte Lösungen schielen, sondern greifbare Ergebnisse liefern”. Eine Methodologie soll erarbeitet werden, um strategische Entwicklungslinien entwerfen zu können, die auf die zukünftige Entwicklung des Landes ausgerichtet sind.
Rund 3.000 Einladungen wurden bislang verschickt. Alle sozialen Organisationen des Landes, einschließlich Gewerkschaften, Genossenschaften, Wirtschaftsverbände, Sozialwirtschaft, Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen sollen sich am Sozialen Dialog beteiligen. Außerdem wurden die Bürgermeister des Landes, die Gemeindevertretungen, öffentliche und private Hochschulen, Kirchen, Studentenzentren , Senioren- und Medienvertreter, Uruguayer, die im Ausland leben und andere besondere Gäste zur Teilnahme aufgerufen.
Keine direkte Einladung erhielten die Oppositionsparteien, die sich daraufhin direkt mokierten. Pablo Iturralde, Vorstandsmitglied der Partido Nacional fragte in der Zeitschrift El Observador: "Sind Parteien schlecht? Haben sie kein Recht ihre Meinung zu äußern? Woher stammt denn die Regierung? Die Parteien sind die Essenz der Demokratie und das was der Präsident mit dem Sozialen Dialog schafft, ist eine Form, die Opposition auszuschließen."
Anders betrachtet es Fernando Pereira, Präsident derZentralgewerkschaft PIT-CNT. Für ihn ist der Auftakt zum Sozialen Dialog eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Der Gewerkschaftsführer findet die Idee interessant “einen Mechanismus zu schaffen, um Vorlagen zu erarbeiten, die über eine längere Zeit diskutiert werden können”.
Auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände des Landes begrüßen die Initiative. Carlos Perera, Präsident der Nationalen Kammer für Handel und Dienstleistungen, erhofft sich dadurch "ein gutes Klima zwischen der Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um die inländische Produktion zu unterstützen."
Den Aufruf zum Sozialen Dialog in Ganz zu bringen war eine der ersten Aufgaben von Vázquez an seine Minister nach dem Amtsantritt im März 2015 und eine der wesentlichen Versprechen während seiner Wahlkampagne. Sozialministerin Marina Arismendi hatte zum Auftakt betont, die Regierung sei fest davon überzeugt, dass eine Umwandlung der Gesellschaft mit einer Perspektive für die Zukunft nur möglich werde, wenn die von den Veränderungen Betroffenen, "das heißt wir alle" daran beteiligt seien.