Venezuela / Politik

Mission der Unasur verurteilt Gewalttat im Wahlkampf in Venezuela

comunicado-mision-electoral-venezuela.jpg

Die Wahlbegleitermission der Unasur verurteilt Gewalttaten im Wahlkampf
Die Wahlbegleitermission der Unasur verurteilt Gewalttaten im Wahlkampf

Caracas. Die Wahlbegleitermission der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat die Gewaltakte auf einer Wahlkampfveranstaltung verurteilt, die den Tod eines Lokalpolitikers der Partei Acción Democrática (AD) verursacht haben. Berichten aus Kreisen der Opposition zufolge sollen bei einer Versammlung in Altagracia de Orituco, Bundesstaat Guárico, nach Steinwürfen Schüsse gefallen sein. Dabei wurde der AD-Politiker Luis Manuel Díaz getötet. Die AD ist Teil des oppositionellen Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), das bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember gegen die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und mit ihr verbündete Parteien antritt.

Die in Venezuela weilende Unasur-Mission wähnte eine politische Tat und erklärte, dass "Gewalt einen normalen Wahlprozess in Mitleidenschaft ziehen" könnte. Der Generalsekretär von AD, Henry Ramos Allup, behauptete, er habe bereits vor der Tat Hinweise auf Mordpläne von regierungsnahen Gruppen erhalten. Der Wahlkampfleiter der Regierungspartei, Jorge Rodríguez, reagierte darauf mit der Ankündigung, Allup wegen Verleumdung zu verklagen.

Die Ermittlungsbehörden haben noch keine belastbaren Ergebnisse vorgelegt, allerdings scheint ein Zusammenhang zum Wahlkampf nicht die einzige Spur. Rodríguez informierte bei seiner Zurückweisung der Vorwürfe aus der Opposition über ein 2010 eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen das Opfer wegen dessen möglicher Verbindungen zu einer örtlichen Baumafia. Hier würden die Täter vermutet.

Der Tod des AD-Politikers in Altagracia de Orituco löste umgehend internationale Reaktionen aus. Abgeordnete von rechten und liberalen Fraktionen im Europäischen Parlament forderten die EU-Kommission auf, ein "Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte in Venezuela" einzusetzen. Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einem "Versuch der Einschüchterung der Opposition".

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, äußerte sich zu den Geschehnissen am Rande eines Zusammentreffens mit Landarbeitern und Fischern im Bundesstaat Portuguesa. Er kondolierte der Familie des getöteten Politikers. Die internationalen Reaktionen kommentierte er harsch. Almagro sondere "Müll" ab. Im Übrigen habe er keine einzige Reaktion der "nationalen und internationalen Rechten" vernommen, als vergangenen Sonntag eine Wahlhelferin des Regierungslagers im Bundesstaat Miranda von mutmaßlichen Oppositionsanhängern getötet wurde.

Inmitten dieser Spannungen hält das oppositionelle Bündnis weiterhin an seiner Weigerung fest, den Wahlprozess anzuerkennen. Der MUD lehnt eine Vereinbarung ab, in der sich alle Parteien dazu verpflichten, die Wahlergebnisses der Parlamentswahlen am 6. Dezember zu akzeptieren. Die Mission der Unasur, die als Wahlbegleiter die Aufgabe ausübt, einen regelgerechten Urnengang mit zu gewährleisten, hat ein entsprechendes Dokument vorgelegt. Mit Unterzeichnung sollen alle Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, die Autorität der Wahlbehörde CNE, ihre Regeln und Auszählungsergebnisse anerkennen.

Jesús Torrealba, Generalsekretär des MUD, erklärte hierzu, dass man nicht unterschreiben werde, weil das Papier "PSUV- Positionen" vertrete. Vor wenigen Wochen hatte der Nationale Wahlrat CNE bereits eine der Unasur-Mission entsprechende Vereinbarung vorgelegt. In der angespannten Lage vor den Wahlen sollte damit ein friedlicher Verlauf gefördert werden. Die Parteien des Linksbündnisses Großer Patriotischer Pol hatten unterzeichnet, der MUD lehnte dies ab.

Vertreter des MUD säen seit Wochen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlsystems in Venezuela. Sie genießen dabei massive internationale Unterstützung. Falls die Opposition an den Urnen unterläge, könne es sich nur um Wahlbetrug handeln, so die Unterstellung.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr