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Venezuela protestiert wegen NSA-Spionage gegen staatlichen Ölkonzern

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Venezuelas Ölproduktion ist das Schwergewicht der Wirtschaft des Landes
Venezuelas Ölproduktion ist das Schwergewicht der Wirtschaft des Landes

Caracas/Washington. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat nach Bekanntwerden von Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Nacional Security Agency (NSA) gegen den staatlichen venezolanischen Erdöl-Konzern PDVSA eine "umfassende Überprüfung der Beziehungen zu den USA" angeordnet. Das Außenministerium des südamerikanischen Landes übermittelte eine Protestnote an die Regierung der Vereinigten Staaten.

Venezuelas staatliche Erdöl-Konzern PDVSA ist das fünftgrößte Unternehmen der Welt in dieser Branche. Die bekannten Erdölreserven in dem Land gelten als die weltweit bedeutendsten. Der Ölexport generiert annähernd 96 Prozent der staatlichen Einnahmen.

Ein als "streng geheim" klassifiziertes Dokument der NSA gibt neuen Einblick in die Aktivitäten des US-Dienstes gegen die Ölwirtschaft von Venezuela. Die US-amerikanische Internetplattform The Intercept und der lateinamerikanische Sender Telesur Dokument veröffentlicht, das ihnen von dem NSA-Whistleblower Eduard Snowden zugespielt worden war.

Entsprechend einem internen Newsletter der NSA vom März 2011 hatte kurz zuvor ein Analyst in großem Umfang Zugang zu interner Kommunikation von Venezuelas Ölwirtschaft erlangt. Private und geschäftliche E-Mail-Konten, Telefonnummern und andere Details von mehr als 10.000 PDVSA-Angestellten sowie 900 Nutzernamen und Passwörter sollen den Grundstock gelegt haben, um in das Netzwerk des venezolanischen Erdöl-Konzerns einzudringen und zentrale Computer der Leitung mit Schadsoftware zu infizieren.

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Jahre, in denen die US-Spionage gegen die venezolanische Ölindustrie, so The Intercept, nur geringe Ausbeute erbracht habe, soll so 2011 ein Durchbruch gelungen sein. Die Lage zuvor habe die NSA als großen Mangel betrachtet, da "PSVSA zu kennen (bedeute), das wirtschaftliche Herz Venezuelas zu kennen", wie The Intercept zitiert.

Die neue Quellenlage hat offensichtlich einen "Neustart" erlaubt, um die "höchst möglichen Ebenen" von PDVSA, "namentlich den Präsidenten und den Vorstand“, zu bearbeiten. Eine Depesche des US-Außenministeriums von 2009, ebenfalls von Wikileaks veröffentlicht, nennt ein treibendes Motiv für die Spionage: "PDVSA finanziert die Revolution und hält sie in Gang".

Seit dem "Neustart" leitete die US-Regierung eine Reihe von Aktivitäten gegen die Regierung Venezuelas ein, wie Sanktionen, Geldwäsche- und Korruptionsermittlungen sowie eine Präsidentenverfügung, welche zusammen den ökonomischen Druck – zusätzlich zu den Auswirkungen des massiven weltweiten Ölpreis-Verfalls – erhöht haben.

Venezuelas Präsident Maduro nannte das Vorgehen des US-Dienstes nun "primitiv" und "im Lichte internationalen Rechts eine illegale Aktion". Die US-Regierung sei aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Dies geschah inzwischen durch den Sprecher im Außenministerium der Vereinigten Staaten, John Kirby, der sich allerdings zurückhaltend äußerte. Man werde die Angelegenheit mit Venezuela über diplomatische Kanäle behandeln. Den Sachverhalt selbst bestritt Kirby nicht.

Der Außenamtssprecher erläuterte jedoch, seine Regierung habe "nicht die Absicht, durch elektronische Überwachung wirtschaftliche Vorteile zu erreichen". Erst 2013 musste die US-Regierung sich international rechtfertigen, nachdem eine Ausforschung der staatlichen Ölgesellschaft von Brasilien, Petrobras, bekannt geworden war. Auch damals versicherten die Vereinigten Staaten, dass ihre geheimdienstlichen Kapazitäten nicht dazu eingesetzt würden, der eigenen Industrie Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen.