Kolumbien / Politik

Farc nennen Bedingungen für ihre Umwandlung in eine politischen Bewegung

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Die Farc-Kommandantin Judith Salamanca alias Victoria Sandino
Die Farc-Kommandantin Judith Salamanca alias Victoria Sandino

Havanna. Die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat erste Vorschläge und Forderungen bekannt gegeben, die ihre Umwandlung in eine politische Bewegung ermöglichen würden.

Vor Medienvertretern verlas Victoria Sandino von der Farc-Friedensdelegation am vergangenen Samstag eine drei Punkte umfassende Stellungnahme. Für Guerilla gehe es um die "aktive Teilnahme an der offenen Politik" durch eine politische Bewegung, die sich mit dem Ziel bilden werde "die wirkliche, direkte, kommunitäre und selbstverwaltete Demokratie zu fördern, mit vollen Rechten für alle und für jedes ihrer Mitglieder".

Als erstes schlagen die Aufständischen dafür eine direkte Zuteilung von Sitzen im Kongress, den Verwaltungskörperschaften der Departamentos und den Kreistagen für mindestens zwei Amtsperioden vor.

Zum zweiten gehe es um die Entwicklung assoziativer und gemeinschaftlicher Ökonomien, an der die Rebellen sich beteiligen wollen und die "zu einem guten Leben für die Armen und Enteigneten" beitragen sollen.

Im letzten Punkt befassen sich die Farc mit sozioökonomischen und juristischen Garantien für ihre Mitglieder. So müsse allen Farc-Angehörigen das Recht auf eine würdige Arbeit, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Wohnen gewährleistet werden. Auch müsse ein möglichst breites Spektrum der Handlungen der Guerilla im Zusammenhang der  Rebellion anerkannt werden. Dies habe ebenso für die Farc-Häftlinge zu gelten. Im Rahmen der "Sonderjustiz für den Frieden" ist für politische Delikte eine Amnestie möglich. Zum dritten Punkt gehört außerdem die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Zusicherung, dass kein Farc-Mitglied an die USA ausgeliefert wird.

Zur Umsetzung dieser Ziele stellte die Guerilla zehn Initiativen in Aussicht. Die Inhalte sollen im Verlauf der Verhandlungen bekannt gegeben werden.

Zu diesen Vorschlägen der Farc äußerte sich bereits Kolumbiens Innenminister Juan Fernando Cristo. Die Regierung sei durchaus bereit, den Rebellen Raum für eine politische Beteiligung zu geben. Allerdings müsse zuerst gewährleistet sein, dass die Guerilla auch ohne Waffengewalt Politik machen könne. Darauf antwortete der Oberkommandierende der Farc, Timoleón Jiménez, dass schon seit dem 30. September der Ankauf von Waffen und Munition in allen Einheit der Guerilla eingestellt worden sei.

Seit Oktober 2012 verhandelt eine Delegation der Farc mit der Regierung Kolumbiens über die Beendigung des Konfliktes. Der Punkt der Transformation der Guerilla in eine gewaltfreie, aber aktive politische Organisation spielt für den Fortgang der Verhandlungen eine zentrale Rolle.