Guatemala / Politik

Guatemala wählt neues Staatsoberhaupt

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Zur Abstimmung stehen Jimmy Morales und Sandra Torres
Zur Abstimmung stehen Jimmy Morales und Sandra Torres

Guatemala-Stadt. Am morgigen Sonntag findet der zweite Wahlgang für die Präsidentschaft in Guatemala statt. Die Kandidaten sind Sandra Torres von der Partei "Nationale Vereinigung der Hoffnung" (UNE) und Jimmy Morales von der Nationalen Konvergenz/Nationalen Bewegung (FCN-Nación). Der dritte Aspirant von der Partei Lider, Manuel Baldizón, hatte sich Tage nach dem ersten Durchgang zurückgezogen und ist aus der Partei ausgetreten, nachdem er von Wahlbetrug und Irregularitäten im Wahlprozess gesprochen hat.

Unterdessen hat das Klima-Phänomen El Niño das Land im Griff. Intensive Regenfälle führten in den vergangenen Wochen zu Überschwemmungen und Erdrutschen. In Cambray II, nahe der Hauptstadt, starben dabei vor drei Wochen über 200 Personen den Tod, 300 werden vermisst und über 230 Überlebende warten untergebracht in Schulhäusern auf ihre Umsiedlung.

Auch das politische Klima ist angespannt. Ex-Präsident Otto Pérez Molina sitzt in Untersuchungshaft und wird angeklagt, der Anführer der größten Korruptionsorganisation von Guatemala zu sein.

Beide Parteien halten sich weiter bedeckt zu ihrem Regierungsprogramm und -kabinett. Torres von der UNE verspricht, für Menschenrechte einzustehen und auf Sozialprogramme zu bauen. Ihr Hauptanliegen sei "die Einheit der Nation".  Morales kündigt an, als Präsident die geschwächten Institutionen zu stärken und Transparenz zu schaffen. Sein Hauptanliegen sei "ein glückliches und unsterbliches Guatemala".

Zusammenfassend meint der Journalist Oswaldo J. Hernández in seinem Beitrag für "Plaza Publica", die UNE sei "amorph, von Opportunisten, Überläufern und Machtgierigen umgeben". Die FCN-Nación sei als politische Organisation von Ex-Militärs gegründet worden, um das Justizsystem zu umgehen und die Verfolgung von Militärs, die im Bürgerkrieg Menschenrechtsverletzungen begangen haben zu verhindern.

Obwohl die Kandidaten versichern, dass der soziale Aufstand der vergangenen Monate das Land verändert habe und sie für den Wandel einstünden, bringt ihnen ein Großteil der Bevölkerung kein Vertrauen entgegen. In ihren Botschaften wird die diskriminierte, indigene Mehrheit des Landes ausgeschlossen. So kommt Alejandro Aguirre, Mitglied von Mirador Electoral, einem Wahlbeobachtungsorgan aus verschiedenen sozialen Organisationen, zu dem Schluss, dass die Bedingungen für diese Wahlen die gleichen wie eh und je seien, da die Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes vom Kongress blockiert wurden. Die Bürger könnten zwar abstimmen, jedoch nicht "wählen".

Neben Befürchtungen einer geringen Wahlbeteiligung in den ländlichen Gebieten gibt es Aufrufe, den Wahlzettel leer einzulegen, da es sich nur um einen Austausch innerhalb der politischen Elite handle. Auf der anderen Seite wird vorgeschlagen, das "kleiner Übel", Torres, zu wählen, um die Rückkehr einer "Militärregierung" mit Morales zu verhindern. In den urbanen Gebieten hat die FCN-Nación im ersten Wahlgang am meisten Stimmen geholt. Aktuellste Umfragen zeigen einen großen Vorsprung für Morales.