Quito. Ecuador erwartet laut Präsident Rafael Correa für Ende Oktober den Urteilsspruch im Fall der Milliardenklage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy).
Oxy klagt auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf knapp den doppelten Betrag, 3,3 Milliarden Dollar, verklagt. 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht Oxy die Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens.
"Das Gericht hat uns mitgeteilt, dass es noch vor Ende des Monats ein endgültiges Urteil geben wird. Der vorherige Schiedsspruch hat uns zur Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar plus Zinsen verpflichtet", sagte Correa auf seiner wöchentlichen Arbeitsansprache. Der Präsident führte an, dass der Vertrag mit Oxy hinfällig geworden war. Er zweifelte auch die Zuständigkeit des ICSID, der zur Weltbankgruppe gehört, für den Fall an. Ecuador hatte beantragt, das milliardenschwere Ersturteil fallen zu lassen, welches Correa als "absolut ungerecht und unzulässig" bezeichnete. Nun müsse man "für alle Szenarien gewappnet sein", so der Präsident.
Das Urteil würde die ecuadorianische Wirtschaft in einer ungünstigen Situation, inmitten des Verfalls der Ölpreise und der Aufwertung des US-Dollars, treffen.
Es ist nicht der einzige Rechtsstreit, den Ecuador mit einer US-Ölfirma führt: Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist die Klage des Konzerns Chevron anhängig. Dieser war von der ecuadorianischen Justiz zur Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar wegen Umweltzerstörung verurteilt worden.