Venezuela weitet Operationen an Grenze zu Kolumbien aus

Maßnahmen gegen eigenen Sicherheitsapparat. Grenzschließung auch für Bundesstaat Zulia erwogen. Stopp von Schmuggel schafft Mangel in Kolumbien

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Demonstration der "Pimpineros" in Cúcuta. Die Grenzschließung offenbart die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Schmuggel
Demonstration der "Pimpineros" in Cúcuta. Die Grenzschließung offenbart die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Schmuggel

San Cristóbal/Cúcuta. Die vor zwei Wochen begonnene Operation venezolanischer Sicherheitskräfte gegen Schmuggel und Paramilitarismus in der Grenzregion zu Kolumbien nimmt auch die eigene Polizei und Armee ins Visier. Derweil hat sich der Gouverneur eines weiteren Bundesstaates dafür ausgesprochen, die dortige Grenze ebenfalls zu schließen.

Im Zuge der Bekanntgabe der Verhaftung eines mutmaßlichen Finanziers des Paramilitarismus hat der Gouverneur des Bundesstaates Táchira, José Gregorio Vielma Mora, vor der Presse darüber informiert, dass auch gegen Ordnungskräfte vorgegangen werde, die in Lebensmittel- und Benzinschmuggel sowie in Paramilitarismus verstrickt sind. So seien 50 Angehörige der venezolanischen Nationalgarde und der Streitkräfte entlassen und festgenommen worden. Zudem seien 110 Polizisten wegen Beteiligung am Schmuggel entlassen worden.

Auch gab Vielma Mora ein Rotationssystem für Führungsposten der Polizei in besonders problematischen Gebieten bekannt. 18 Polizeichefs an Grenzkontrollstationen und in Grenzgemeinden, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen ist, seien bereits ausgewechselt worden. Die Rotation soll Möglichkeiten der Korrumpierung von Ordnungskräften durch Schmuggler erschweren.

Indes hat der Gouverneur des zu Táchira benachbarten Bundesstaates Zulia erwogen, dort ebenfalls die Grenze zu schließen. Zulia teilt eine noch längere Grenze mit Kolumbien als Táchira. Gouverneur Francisco Arias Cárdenas kündigte kurzfristig "punktuelle Maßnahmen" dazu an. Die Entscheidung über eine Grenzschließung liege jedoch bei Präsident Nicolás Maduro.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, agiert in der Grenzkrise widersprüchlich. Während Santos ausdrücklich auf Dialog und Diplomatie mit dem Nachbarland setzt und erstmals das "schwere Problem mit Schmuggel" einräumte, stellte er für ein direktes Treffen mit Venezuelas Präsident Maduro Vorbedingungen. Zu diesen gehörte die Einrichtung eines "humanitären Korridors", um kolumbianischen Kindern, die auf der venezolanischen Seite der Grenze leben, den Besuch ihrer Schulen in Kolumbien zu erlauben. Dies wurde von Venezuela bereits Stunden später umgesetzt.

Derzeit befindet sich eine Kommission von Diplomaten aus 20 Ländern Lateinamerikas im Grenzgebiet, um die Situation zu untersuchen. Die Kommission entstand, nachdem Präsident Santos den "wirtschaftlichen Notstand" für Cúcuta, die Hauptstadt der Provinz Norte de Santander, ausgerufen hatte. Die Stadt ist von der Grenzschließung direkt betroffen. Offizielle Ergebnisse der Erkundung stehen noch aus. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtet, die Kommission befürworte den "internen Dialog" zwischen den Nachbarländern. Indes verlange die Problematik "strukturelle Lösungen".

Tatsächlich offenbaren die Schließung der Grenze und das Vorgehen Venezuelas gegen den Schmuggel das Ausmaß der Vernachlässigung der Gebiete auf der kolumbianischen Seite durch die Zentralregierung in Bogotá. Transfer und Güter aus Venezuela haben die Armut gelindert. "Norte de Santander erlebt seine schlimmste Krise", titelte die große venezolanische Zeitung Últimas Noticias. Seit 40 Jahren habe die kolumbianische Regierung die Region der Armut, Gewalt und Drogenhandel überlassen. Die Zeitung verweist auf hohe Kennziffern für Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Armut.

Ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung des Schmuggels nicht nur mit mafiösen und paramilitärischen Strukturen, sondern auch mit den individuellen Überlebensstrategien in einer der ärmsten Regionen Kolumbiens werfen Demonstrationen der sogenannten Pimpineros. Es sind die Kleinhändler, die das aus Venezuela geschmuggelte Benzin weiterverkaufen und damit den Hauptanteil des Bedarfs abdecken. Sie bezeichnen sich als das "schwächste Glied in der Kette" des Konflikts und gingen dieser Tage in Cúcuta auf die Straße, um von Santos die Schaffung von Arbeitsplätzen und Sozialprogramme zu fordern. Wie der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft Sintragasolina, José Abel Correa, berichtet, gibt es in der Grenzregion mehr als 30.000 Pimpineros, allein im Bezirk Norte de Santander sind es 6.000 - sie alle haben nun ihr Einkommen verloren.