Puerto Rico: Gewerkschaften fordern Beteiligung bei Lösung der Schuldenkrise

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Versammlung der Gewerkschaften in Puerto Rico
Versammlung der Gewerkschaften in Puerto Rico

San Juan. Eine Koalition mehrerer Gewerkschaftsgruppen in Puerto Rico hat auf einer Versammlung am vergangenen Montag die Forderung nach einer Neuverhandlung der Schulden in einem transparenten Prozess und der Gesamtüberprüfung der öffentlichen Schulden beschlossen. Die Gewerkschaften verlangen nicht nur ihre Beteiligung an der Lösung der Schuldenkrise, sondern legten in einer Resolution auch Vorschläge vor. Dazu gehören die bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerbehörden und Änderungen bei der Besteuerung.

"Es ist nicht gerecht, dass, während ein Land verarmt, große multinationale Unternehmen keinen angemessenen Steuerbeitrag leisten, sondern ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen", heißt es in der Resolution. Eine unmittelbare Umsetzung von Steuererhebungen für große Geschäfte und Unternehmen, die die kleinen und mittleren Unternehmen in Puerto Rico gefährden, sei erforderlich.

Die Gewerkschafter kritisieren den sogenannten Krueger-Plan, der vor allem Arbeitnehmerrechte einschränken will. Dazu gehört die Reduzierung des Mindestlohns und der Renten, eine Kürzung der Urlaubszeit von 30 auf 15 Tage sowie Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Die Versammlung unterstrich ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung. Bisher habe diese sie nicht in die Ausarbeitung der Vorschläge für die Lösung der Schuldenkrise einbezogen. Der "Krueger-Plan" wurde durch eine Arbeitsgruppe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgearbeitet.

Zudem beschloss die Versammlung einen Aktionsplan für die kommenden Monate, der Versammlungen, Informations- und Bildungsveranstaltungen sowie Demonstrationen vorsieht.

Die öffentlichen Schulden Puerto Ricos betragen 72 Milliarden US-Dollar. Die letzte fällige Zahlung an den IWF hat Puerto Rico nicht bedient.

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