Guatemala / Politik

Wird Immunität des Präsidenten von Guatemala aufgehoben?

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Tausende beteiligten sich am Samstag an dem Fackelzug durch die Hauptstadt und forderten erneut den Rücktritt des Präsidenten und politische Reformen
Tausende beteiligten sich am Samstag an dem Fackelzug durch die Hauptstadt und forderten erneut den Rücktritt des Präsidenten und politische Reformen

Guatemala-Stadt. Die Untersuchungskommission des Parlaments von Guatemala hat die Aufhebung der Immunität von Präsident Otto Pérez Molina empfohlen. Die parlamentarische Kommission war in der vergangenen Woche wieder eingesetzt worden.

Nach dieser Entscheidung vom Freitag wird nun das Parlamentsplenum über den Vorschlag abstimmen. Analysten gehen allerdings davon aus, dass die Abgeordneten Pérez nicht die Immunität entziehen. Offensichtlich hat die Regierungspartei mit der Opposition eine entsprechende Übereinkunft ausgehandelt.

Der Staatschef hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Verfahren zur Aufhebung der Immunität eingereicht.

Indes reißen die Demonstrationen in dem mittalemerikanischen Land nicht ab. Am elften Samstag der Demonstrationen in Folge zogen tausende Menschen mit Fackeln durch Guatemala-Stadt. Die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten besteht weiterhin, neben der nach Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Der Fackelzug gegen Korruption fand gleichzeitig mit demjenigen der "Opposition der Empörten" in Honduras statt.

Auslöser der Proteste ist ein Korruptionsskandal auf höchster Regierungsebene, der Mitte April aufgedeckt wurde. Ein kriminelles Netz von Schmugglern und Zollbetrügern unter Führung des Privatsekretärs der Vizepräsidentin Roxana Baldetti soll Millionen US-Dollar unterschlagen haben. Nach landesweiten Demonstrationen am 25. April war Baldetti am 8. Mai zurückgetreten.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Guatemala werden voraussichtlich trotz der seit Monaten andauernden Proteste und Forderungen nach Verschiebung der Wahlen wie geplant am 6. September stattfinden.

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