Quito. Der Präsident von Ecuador hat weitere Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit angekündigt. In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Parlament am Nationalfeiertages des südamerikanischen Landes am Sonntag kritisierte Rafael Correa die asymmetrische Verteilung des Reichtums im Land. In der nächsten Zeit würden Gesetzesentwürfe zur Besteuerung von Erbschaften und "illegitimer und unmoralischer Zusatzgewinne" vorgestellt werden, sagte der linksgerichtete Präsident.
Nur drei von 100.000 Ecuadorianern hätten Erbschaften von über 50.000 US-Dollar zu verzeichnen. Die Erbschaftssteuer soll vor diesem Hintergrund für Erbschaften von über 34.500 Dollar gelten.
Zugleich verwies Correa darauf, dass es im Immobilienbereich bei Ankäufen von Boden durch den Staat überhöhte Preise gegeben habe. Diese Spekulationsgewinne seien nicht akzeptabel und sollten durch eine gesetzliche Regelung den betreffenden Gemeinden zugute kommen.
Correa verwies darauf, dass in der vorherigen Amtsperiode seine Regierungspartei Alianza País keine Mehrheit im Parlament hatte, um derartige Gesetze in Kraft zu setzen. Nun sei dies aber möglich. Die Einnahmen aus den angekündigten Steuern sollen den Gemeinden zugute kommen und so mit dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen. Zur Zeit tragen die Steuern in Ecuador 50 Prozent zum Staatshaushalt bei.
Der Präsident betonte, dass die externen Rahmenbedingungen für die ecuadorianische Wirtschaft – der Verfall des Erdölpreises und der Wertanstieg des US-Dollars – nicht zu einem Einbruch in der Wirtschaft geführt haben. Mittlerweile sei der Erdölpreis wieder bei 58 Dollar. Damit komme die ecuadorianische Regierung gut zurecht.
Neben dem Präsidenten gaben verschiedene Minister einen Überblick über die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit. Alianza Pais ist seit 2008 an der Regierung. In dieser Zeit konnte sowohl die Verschuldung des Landes massiv reduziert wie auch die Armut und soziale Ungleichheit verringert werden.