Chile

Keine Euphorie nach Kabinettswechsel in Chile

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Chiles Präsidentin Michelle Bachelet
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet

Santiago de Chile. Am Montag hat Chiles Präsidentin Michelle Bachelet den vier Tage zuvor angekündigten Kabinettswechsel vollzogen. Dieser soll die Regierungskrise beheben. Kommentatoren von links wie rechts bezweifeln die Effektivität dieser Maßnahme.

Bachelet hatte am Mittwoch vergangener Woche in einem Fernsehinterview erklärt, sie habe alle Minister zum Rücktritt aufgefordert. Am Montag würde sie die Details bekannt geben. Die Änderungen im Kabinett sind eine Reaktion auf die Krise, in der die Regierung geraten ist. Die Zustimmung für Bachelet hatte ein historisches Tief erreicht.

Nach Bekanntgabe der Ministerwechsel am Montag zogen vor allem zwei der neun Änderungen viel Aufmerksamkeit auf sich: die Ernennung von Jorge Burgos zum Innenminister und jene von José Antonio Gómez zum Verteidigungsminister. Burgos, Mitglied der Partei Democracia Cristiana, war Anfang der Neunzigerjahre nicht nur Kabinettsvorsitzender der ersten demokratisch gewählten Regierung nach der Diktatur, sondern auch Vizepräsident des Consejo Coordinador de Seguridad Pública. Diese Behörde richtete ihre "antiterroristische" Arbeit insbesondere gegen linke Grupperungen, die gegen die Diktatur gekämpft hatten. 1993 wurde sie abgeschafft.

Laut der linksgerichteten Zeitung “El Ciudadano” sagte Burges 2013 gegenüber Radio Agricultura, für die Änderung der chilenischen Verfassung sei keine verfassunggebende Versammlung notwendig. Die Verfassung, die noch aus der Zeit der Diktatur stammt, könne gut reformiert werden. Hiermit wendet sich Burges nicht nur gegen eine wichtige Forderung vieler linker Gruppierungen, sondern widerspricht auch den Beteuerungen Bachelets, sie wolle eine verfassunggebende Versammlung einberufen.

Die Ernennung Gómez' zum Verteidigungsminister sorgte für Aufsehen, weil dieser 2013 während seiner Wahlkampagne einen souveränen Meereszugang für Bolivien gefordert hatte. Darauf angesprochen, meinte er aber nun, seine Meinung habe sich angesichts der Sachlage geändert. Chile und Bolivien tragen den Konflikt um den bolivianischen Meereszugang, den Chile nicht zugestehen will, derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus.

In mehreren der 23 Ministerien gab es keine Veränderungen – so in denen für Bergbau, für Umwelt und für Energie, deren Leiter aufgrund des Umgangs mit lokalen Ökologie- und indigenen Bewegungen in die Kritik geraten waren.

Linke Organisationen und Medien zweifeln an der Effektivität der Neuerungen und Kontinuitäten im Kabinett. Die Umweltorganisation Modema Chile sprach von einem Rechtsrutsch.