Venezuela / Politik

Ex-Ministerpräsident von Spanien Persona non grata in Venezuela

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Lilian Tintori, Ehefrau von Leopoldo López, posiert auf Twitter mit Felipe González
Lilian Tintori, Ehefrau von Leopoldo López, posiert auf Twitter mit Felipe González

Caracas. Der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González ist in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden. Das Parlament des südamerikanischen Landes hat eine entsprechende Vorlage des Abgeordneten der Kommunistischen Partei (PCV), Yul Jabour, angenommen.

Die Verteidigung des rechtsgerichteten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López hatte zuvor angekündigt, dass sie González in dem gegen López laufenden Verfahren als Rechtsberater verpflichten werde. Nach einer Verhandlungspause ist das Gerichtsverfahren gegen López wegen seiner Rolle bei den blutigen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr am Montag wieder aufgenommen worden.

Die Entscheidung des Parlaments, die González eine Einreise nach Venezuela untersagt, stärkt die Ansicht des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der Tage zuvor González eine Teilnahme an der "Achse Bogotá-Miami-Madrid zur Destabilisierung Venezuelas" nachgesagt hatte. González habe bedeutende finanzielle Mittel für eine internationale Kampagne gegen die verfassungsgemäße Regierung Venezuelas aufgebracht und wirke offen für einen Umsturz, so Maduro.

González war von 1982 bis 1996 spanischer Regierungschef und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). In seiner Amtszeit wurden die Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) aufgebaut, woran, gerichtlich festgestellt, das Innenministerium und weitere Funktionäre seiner Regierung maßgeblich mitwirkten. Die GAL agierten jahrelang als Todesschwadronen gegen mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der baskischen ETA in Spanien und Frankreich.

Auf diese Vergangenheit von González verwiesen unlängst Parlamentarier der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas bei einem Besuch in Spanien: Er identifiziere sich mit der alten Republik in Venezuela, da er selbst den Staatsterrorismus in Spanien praktiziert habe.

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