Venezuela / Politik

Haftbefehl gegen Bürgermeister in Venezuela, heftige Reaktionen

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Antonio Ledezma, Bürgermeister des Großraums Caracas
Antonio Ledezma, Bürgermeister des Großraums Caracas

Caracas. Zwei Tage nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Antonio Ledezma in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes weitere Informationen zur Anklage bekanntgegeben. In einem Kommuniqué bestätigt die Behörde die Festnahme des 59-jährigen Politikers im Stadtteil El Rosal von Caracas am Donnerstag.

Ledezmas Inhaftierung wird mit "seiner mutmaßlichen Verstrickung in konspirative Pläne" begründet. Bei der ersten Anhörung hätten die Staatsanwälte Katherine Harington, Yeison Moreno y José Orta den Bürgermeister des Großraums Caracas der Delikte der Verschwörung und Bandenbildung bezichtigt. Die Ledezma vorgeworfenen Straftaten würden auf Basis des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Finanzierung von Terrorismus verfolgt. Nach der Anhörung habe die zuständige Kammer entschieden, Ledezma in Untersuchungshaft zu nehmen. Er sei in das Militärgefängnis Ramo Verde in dem an Caracas angrenzenden Bundesstaat Miranda verlegt worden.

Auf internationaler Ebene provoziert die Festnahme Ledezmas, einem politischen Zögling des Ex-Präsidenten Carlos Andrés Pérez, weiterhin heftige Reaktionen. Der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und ehemalige chilenische Außenminister José Miguel Insulza warnte die venezolanische Regierung davor, dass die Festnahme Ledezmas zu einer "Spirale weiterer Polarisierung" führen könnte. Die Vorwürfe der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, nach denen Teile der Opposition einen Putsch geplant haben sollen, müssten untersucht werden.

Auch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos äußerte "Besorgnis''. Seine Regierung verteidige die Meinungsfreiheit und den Dialog mit der Opposition als einzigen Weg, um die Probleme zu lösen. "Wir haben um die Freilassung von Leopoldo López gebeten. Im Fall von Bürgermeister Antonio Ledezma hoffen wir ebenfalls, dass er alle Garantien auf ein faires Verfahren erhält'', sagte Santos.

Die Mitglieder des Generalsekretariats der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) gaben bekannt, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen, um sich über den Fall und seinen Kontext zu informieren. Dem Gremium gehören die Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador an.

Der Unasur-Generalsekretär und ehemalige kolumbianische Präsident Ernesto Samper machte jedoch bereits deutlich, dass die Organisation den Grundsatz der Nicht-Intervention beachten werde. "Die juristischen Institutionen in Venezuela funktionieren", stellte Samper in einem Interview mit dem kolumbianischen Radiosender Caracol fest.