Brasília. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat Eduardo Cunha zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete aus Rio de Janeiro setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang mit 267 Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Arlindo Chinaglia, durch, der auf 136 Stimmen kam. Das brasilianische Parlament, der Nationalkongress, setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Senat und der Abgeordnetenkammer.
In seiner ersten Ansprache nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte Cunha, dass die Abgeordnetenkammer "weder unterwürfig noch in Opposition zur Regierung" stehen werde. Die Zusammenarbeit mit Präsidentin Dilma Rousseff werde "institutionell" verlaufen, so der Politiker von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), dem Mitte-rechts-Koalitionspartner der PT. Der 56-Jährige gilt seit Langem als scharfer Widersacher der Regierung. Die Presse bezeichnete die Wahl Cunhas als "schwere Niederlage" für die PT.
Menschenrechtsgruppen und LGBT-Aktivisten kritisieren den Wahlausgang. Der evangelikale Cunha positionierte sich in der Vergangenheit vehement gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, die Entkriminalisierung von Abtreibungen und die Legalisierung von Cannabis. Im Jahr 2010 präsentierte er einen umstrittenen Gesetzentwurf für die Kriminalisierung von "Heterophobie". Laut Presseberichten hat der Vater von vier Kindern bereits angekündigt, Gesetzesinitiativen zur Kriminalisierung von Homophobie und die Änderung der Abtreibungs- und Drogenpolitik nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat Cunha weitreichenden Einfluss darauf, welche Gesetze in die Abstimmung gehen. Der Ökonom war auch einer der stärksten Gegner des sogenannten "Marco Civil da Internet"-Gesetzes, das die Daten von brasilianischen Internetnutzern seit April 2014 vor Spionage und Missbrauch schützen soll.
Am 1. Februar nahm der neue Kongress seine Arbeit auf. Laut einer Erhebung des Gewerkschaftsverbandes Diap ist dieser "ökonomisch liberal, konservativ in sozialen Punkten, verzögernd in Menschenrechtsanliegen und leichtsinnig in Umweltfragen". Im "konservativsten Kongress seit 1964" haben rechte und reaktionäre Abgeordnete die Mehrheit. Trotz starker Verluste bleiben die Arbeiterpartei und ihre Koalitionspartner die stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Im Senat ist die PMDB mit 19 Senatoren die stärkste Fraktion, gefolgt von der PT mit zwölf Senatoren.