Kolumbien / Politik

Präsident Santos: Kurswechsel im Friedensprozess

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Kolumbiens Präsident Santos (Mitte) und zwei der Delegierten bei den Friedensgesprächen, Humberto de la Calle (links) und Sergio Jaramillo
Kolumbiens Präsident Santos (Mitte) und zwei der Delegierten bei den Friedensgesprächen, Humberto de la Calle (links) und Sergio Jaramillo

Cartagena. Erstmals seit Beginn der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vor zwei Jahren gibt es Hinweise auf einen baldigen bilateralen Waffenstillstand.

Der Präsident des südamerikanischen Landes, Juan Manuel Santos, kündigte nach einem mehrtägigen Treffen mit seinen Unterhändlern und internationalen Beratern einen Kurswechsel an. Die Maxime: "Verhandeln, als gäbe es keinen Krieg und die Militäroffensive aufrechterhalten, als gäbe es keinen Friedensprozess", der seine Regierung immer gefolgt sei, gelte fortan nicht mehr. Durch die Fortschritte bei den Gesprächen komme diese Trennung nicht mehr infrage. Auch die seit dem 20. Dezember gültige einseitige und unbefristete Waffenruhe der FARC sei berücksichtigt worden. Die Regierung müsse anerkennen, dass sie eingehalten werde, sagte der Präsident gegenüber Medienvertretern.

Bislang hatte die Regierung Santos’ einen Waffenstillstand trotz Drängens nicht nur der Rebellen, sondern auch zahlreicher sozialer und politischer Bewegungen sowie Opfern des bewaffneten Konflikts strikt abgelehnt. Erst mit Abschluss des endgültigen Friedensabkommens werde die militärische Offensive gegen die FARC eingestellt, hieß es von ihrer Seite. Noch in der vergangenen Woche hatte die Guerilla und das "Breite Bündnis für Frieden und Demokratie" vor einer Gefährdung der einseitigen Waffenruhe durch Aktionen der Streitkräfte gewarnt. Genannt wurden Truppenbewegungen und Bombardierungen.

Santos kündigte an, dass die Delegation seiner Regierung sehr bald nach Havanna zurückkehren werde. Er habe Anweisungen erteilt, die Verhandlungen beschleunigt weiterzuführen.

Der Präsident forderte außerdem die zweitgrößte Guerillabewegung des Landes, das Nationale Befreiungsheer (ELN), auf, dem Schritt der FARC zu folgen und Gespräche über die vereinbarten Punkte aufzunehmen. Im Sommer 2014 hatten Regierung und ELN bekanntgegeben, dass sie vorbereitende Gespräche für reguläre Friedensverhandlungen aufgenommen haben.