Brasilien / Politik

Rechtsruck im Parlament von Brasilien

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Der Kongress in Brasília
Der Kongress in Brasília

Brasília. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien am vergangenen Sonntag zeigt eine Erhebung des Gewerkschaftsverbandes DIAP, dass im zukünftigen Parlament konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete die Mehrheit stellen werden. Neben dem Staatsoberhaupt und den Gouverneuren der Bundesstaaten sind am Sonntag auch die Vertreter des Parlaments gewählt worden. Dieses setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Senat (mit drei Senatoren für jeden Bundesstaat) und der Abgeordnetenkammer mit 513 Politikern.

"Der neue Kongress wird mit Sicherheit der konservativste seit 1964 sein", sagte Antônio Augusto Queiroz, Direktor des DIAP. Laut der Veröffentlichung werden im zukünftigen Abgeordnetenhaus, das am 1. Januar 2015 die Arbeit aufnimmt, neben Vertretern des Agrarbusiness und der Rüstungsindustrie, Evangelikale den Ton angeben. So schaffte auch Marco Feliciano, Pastor und Politiker der christlichen PSC, erneut den Einzug ins Parlament. Der im Bundesstaat São Paulo drittplazierte Abgeordnete sorgte in der Vergangenheit mit homophoben und rassistischen Aussagen immer wieder für Aufregung. Die Anzahl von Abgeordneten, die sich für soziale Themen einsetzen sei "drastisch gefallen", so Queiroz.

Experten rechnen aus diesem Grund damit, dass Themen wie Abtreibung, Entkriminalisierung von Drogen und die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im neuen Parlament kaum eine positive Rolle spielen werden.

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Trotz starker Verluste bleiben die Arbeiterpartei PT und ihr Koalitionspartner, die Mitte-Rechts Partei PMDB, die stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die PSDB, Partei des zweitplatzieren Aécio Neves, der in der Stichwahl gegen Präsidentin Dilma Rousseff antreten wird, konnte laut Presseberichten einen Zuwachs von 25 Prozent verbuchen.

Insgesamt gelang sechs neuen Parteien der Einzug in den Kongress. Damit werden 28 Parteien im zukünftigen Parlament vertreten sein.

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