El Salvador / Politik

El Salvador: Arena erkennt Wahlniederlage an

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Logo der Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena)
Logo der Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena)

San Salvador. Die rechtsgerichtete Arena-Partei in El Salvador hat am Mittwoch ihre Niederlage bei den Wahlen anerkannt, bei der Salvador Sánchez Cerén von der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) zum Präsidenten gewählt worden war. Die von Arena angerufene Verfassungskammer hatte sich zuletzt für nicht zuständig für Wahlprozesse erklärt und keine Verfassungsverletzungen festgestellt. Eine Klage der Rechtspartei auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen war zuvor von der Nationalen Wahlbehörde als unzulässig abgelehnt worden.

Die Regierung der USA, die das Wahlergebnis zunächst ebenfalls nicht anerkannte, hatte bereits am Tag zuvor in einer Presseerklärung von Außenminister John Kerry "dem gewählten Präsidenten Salvador Sánchez Cerén" zu seinem Sieg gratuliert.

In einem Communiqué von Arena heißt es nun, man werde sich an die Entscheidung des Obersten Gerichts halten. Dies sei, so die Parteileitung "ein weiterer Beweis unserer demokratischen Berufung". Arena werde eine "ernsthafte, intelligente, ehrliche und den nationalen Bestrebungen gegenüber loyale" Opposition sein.

In der Stichwahl am 9. März gewann die FMLN äußerst knapp mit 50,11 Prozent der Stimmen. Die Arena-Partei kam auf 49,89 Prozent und erkannte das Ergebnis dieser zweiten Wahlrunde nicht an. Sie sprach von Betrug und Fälschung und rief die Streitkräfte des Landes auf, ihr darin zu folgen. Arena-Anhänger demonstrierten in der Hauptstadt und blockierten Straßen mit brennenden Reifen.

Unterdessen betonten Sánchez Céren und sein Vize Oscar Ortiz, die Regierung werde für alle Salvadorianer arbeiten und sei offen für diejenigen, die für die Entwicklung des Landes arbeiten wollen, um die Lebensbedingungen besonders für die Ärmsten zu verbessern.

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