Paraguay bereitet sich auf den Generalstreik vor

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Auch die Lehrergewerkschaft beteiligt sich am Generalstreik
Auch die Lehrergewerkschaft beteiligt sich am Generalstreik

Asunción. Nach gerade einmal rund sieben Monaten im Amt sieht sich der paraguayische Präsident Horacio Cartes mit einem Generalstreik konfrontiert. Für Mittwoch haben zahlreiche soziale Organisationen und Gewerkschaften landesweite Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Fünf zentrale Arbeiter-Gewerkschaften haben sich dem Streikaufruf angeschlossen. Hinzu kommen Schüler- und Lehrerverbände, Studierendenorganisationen und, laut der Nachrichtenagentur Portal del Sur, sogar einige Kirchenvertreter.

Auch die Landlosen und armen Bauern beteiligen sich. Bereits am Montag blockierten sie wichtige Verkehrsstraßen wie die Ruta 7, rund 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Asunción. Dort wollen sie am Mittwoch eintreffen.

Die Forderungen der Streikenden sind vielfältig. Die Arbeiter protestieren für eine Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent. Die Studierenden fordern, wie bereits in den vergangenen Wochen, eine Reduzierung des Busfahrpreises.

Bei vielen weiteren Teilnehmern steht die Kritik am sogenannten Gesetz über die öffentlich-private Allianz im Mittelpunkt (Ley de Alianza Público-Privada). Dieses erleichtert privaten Unternehmen, in öffentliche Projekte zu investieren. Viele befürchten, dass diese neuen Regeln von Firmen und Politikern zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden.

Die Bauern und Landlosen wiederum nutzen den Generalstreik, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. In verschiedenen Regionen des Landes toben zahlreiche Konflikte zwischen ihnen und reichen Großgrundbesitzern. Der Konflikt eskaliert immer wieder. Erst vorvergangene Woche war ein bekannter Bauernführer in der östlichen Region Alto Paraná durch Unbekannte erschossen worden. Nach Angaben der Tageszeitung Última Hora ist es bereits der dritte Tote in dieser Region innerhalb von sechs Jahren, der im Kontext der Auseinandersetzungen getötet worden ist. Die Kleinbauern und Landlosen verlangen schon seit langem eine Landreform.

Die Polizei wird laut Última Hora am Mittwoch sämtliche rund 26.000 Einsatzkräfte mobilisieren, die ihr zur Verfügung stehen. Auch Krankenhäuser und Ärzte bereiten sich auf den Generalstreik vor.