Venezuela / Politik

Präsident von Venezuela fordert Wahrheitskommission

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Präsident Maduro beim Interview mit Telesur am Sonntag
Präsident Maduro beim Interview mit Telesur am Sonntag

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Parlament zur Bildung einer Wahrheitskommission aufgefordert, um die Gewalt während der Proteste der vergangenen zwei Wochen zu untersuchen. Sämtliche Ereignisse im Zusammenhang dieses "laufenden Staatsstreiches, all die Lügen und nationalen und internationalen Manipulationen" sollten untersucht und die "Monster" aufgedeckt werden, "die aktiviert wurden, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu rechtfertigen", sagte Maduro in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur am Sonntag.

Er werde vorschlagen, dass Vertreter der katholischen Kirche, Journalisten, Intellektuelle und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft in die Kommission einbezogen werden, um die Ereignisse zu untersuchen. Auch Familienangehörige der Opfer und Zeugen sollten gehört werden. Die Manipulationen müssten beendet werden.

Seine Regierung wolle den gesellschaftlichen Dialog, so Maduro. Eine nationale Friedenskonferenz werde am kommenden Mittwoch beginnen und alle sozialen, religiösen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen einbeziehen. Darüber hinaus habe er erneut den Föderalen Regierungsrat (Consejo Federal de Gobierno) einberufen, "um über den Frieden zu sprechen". An dieser im Jahr 2005 geschaffenen Struktur nehmen der Präsident und sein Vize, die Minister seiner Regierung, die Gouverneure der Bundesstaaten, ein Bürgermeister aus jedem Bundesstaat und 20 Sprecher von Kommunalen Räten oder Kommunen teil.

Der Präsident erneuerte seinen Aufruf an alle Bereiche der Gesellschaft, ihren Teil zum Frieden im Land beizutragen. Insbesondere die Opposition forderte er zur Reflektion auf. Sie solle von den gewalttätigen Gruppen verlangen, ihre Aktionen einzustellen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweimal unterlegene Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles, wollte sich indes nicht auf eine Teilnahme am Regierungsrat festlegen. Dies sei nicht das von der Opposition geforderte Treffen mit dem Präsidenten, so Capriles.