Buenos Aires. Die staatliche Kontrollbehörde für audiovisuelle Kommunikation AFSCA hat Anfang dieser Woche dem von der Mediengruppe Clarín S.A. vorgelegten Plan zur Abgabe von Sendelizenzen zugestimmt. Das größte Medienunternehmen Argentiniens fügt sich damit nach mehr als vier Jahren dem Mediengesetz für Dienstleistungen in der audiovisuellen Kommunikation. Danach muss sich Clarín künftig in sechs unabhängige Unternehmen aufspalten, um die gesetzlich festgelegte Grenze an Radio- und Fernsehkanälen pro Anbieter nicht zu überschreiten. Den Plan zur Anpassung an die Norm hatte Clarín im vergangenen November freiwillig vorgelegt, nachdem vier strittige Paragrafen des Mediengesetzes im jahrelangen Rechtsstreit endgültig für verfassungsmäßig erklärt worden waren. Die aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien bestehende Kommission hat die vorgeschlagenen Umstrukturierungen nunmehr einstimmig bewilligt.
"Mit der Anpassung an die gesetzlichen Begrenzungen endet für Clarín weder das Informationsrecht, noch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir immer verteidigen werden. Beendet wird die Möglichkeit des Wirtschaftsriesen, monopolistisch die öffentliche Meinung zu beeinflussen", sagte der Kommissionspräsident Martín Sabbatella zur Entscheidung der Behörde.
Das Unternehmen reagierte auf die Genehmigung mit einer Pressemeldung. Es sei ein "notwendiger administrativer Schritt nach dem vorgelegten Plan, gegen den technisch und juristisch nichts einzuwenden sei und der bis ins Detail der Rechtsprechung der Norm folge". Sabbatella kritisiert der Konzern darin als "parteiisch und intolerant in Bezug auf nicht-staatliche Medien".
Das Gesetz, das die staatliche Regulierung der Meinungsvielfalt ermöglicht und die Verteilung der Radio- und Fernsehfrequenzen zu je einem Drittel auf staatliche, private und gemeinnützige Anbieter vorsieht, wurde 2009 vom argentinischen Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet. Es gilt als wichtige Reform im demokratischen System Argentiniens mit einem breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die geregelte Vergabe von Sendelizenzen, beispielsweise an lokale gemeinnützige Organisationen, können weitaus mehr gesellschaftliche Sektoren ihre Ideen und Informationen über Massenmedien verbreiten und an öffentlichen Debatten teilnehmen.
Ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Umstrukturierungsmaßnahmen hat Clarín nun weitere 30 Tage Zeit, die neuen Lizenzhalter zu präsentieren, die wiederum von der Kontrollbehörde geprüft werden. Sie müssen nachweislich eigenständige Unternehmen sein. Innerhalb einer Frist von 180 Tagen müssen dann die Lizenzen umverteilt sein.