Venezuela: PSUV-Bürgermeister wegen Korruption verhaftet

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Edgardo Parra (PSUV), Bürgermeister von Valencia seit 2008
Edgardo Parra (PSUV), Bürgermeister von Valencia seit 2008

Valencia, Venezuela. Der Bürgermeister der Stadt Valencia im Norden Venezuelas, Edgardo Parra, ist am vergangenen Samstag wegen Korruption, Unterschlagung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet worden. Parra, der seit 2008 Bürgermeister der Hauptstadt des Bundesstaates Carabobo ist und der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angehört, soll gemeinsam mit seinem Sohn und weiteren Personen in korrupte Machenschaften verstrickt sein. Der Sohn, Edgardo Parra Guardia, gegen den ebenfalls Haftbefehl erlassen wurde, befand sich am Samstag im Ausland und ist seitdem untergetaucht. Inzwischen sind zahlreiche Pkw und Lkw, Motorboote, eine Yacht und 14 Immobilienobjekte – darunter Appartements, Villen und Gutshöfe – aus dem Besitz der Familie Parra polizeilich gesichert worden.

Innenminister Miguel Rodríguez Torres informierte am Montagabend bei einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen. Der aktuelle Korruptionsfall konnte durch die Anzeige von zwei Personen aufgedeckt werden, die zur Geldzahlung an die Familie Parra erpresst wurden, um von der Stadtverwaltung Genehmigungen für Bauprojekte zu erhalten.

Die Untersuchungen des Inlandsgeheimdienstes (Sebin) hätten dann ergeben, dass Parras Sohn 14 Schein-Kooperativen und zwei Briefkastenfirmen gegründet habe und große Geldsummen von den städtischen Behörden für Umwelt und für Straßenbau erhielt. Er hatte ein Büro eingerichtet, das diese Aktivitäten managte. Auch erpresste Provisionen für erteilte Genehmigungen der Stadtverwaltung wurden darüber abgewickelt. Zwei Mitarbeiter aus dem Büro wurden verhaftet und haben in ihren Aussagen die Familie Parra schwer belastet.

Nach Razzien in der Stadtverwaltung wurden inzwischen auch Haftbefehle gegen die Leiter der Finanzabteilung sowie der Ämter für Verkehr und für Umwelt erlassen. Sie alle sind untergetaucht. Es seien Verbindungen zwischen den Leitern dieser Behörden und dem Transfer von Geldern an die Scheinfirmen der Parras nachgewiesen worden, so Rodríguez.

In einem Interview im Juli dieses Jahres hatte Parra betont, es sei notwendig, der Regierung im Kampf gegen die Korruption beizustehen, und "dass die Korrupten mit Gefängnis bezahlen sollen". Am Tag vor seiner Verhaftung bezeichnete der noch amtierende Bürgermeister die Vorwürfe gegen ihn in einem Interview als unbegründet. Die Anklage gegen ihn sei Teil eines "ausgeklügelten Plans, eine politische Abrechnung", sagte er. Zunächst solle er der Korruption bezichtigt werden, um ihn dann aus den politischen Ämtern zu drängen, klagte Parra in einem Interview mit der Tageszeitung Últimas Noticias.

Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen am kommenden 8. Dezember war Parra von der PSUV nicht wieder nominiert worden, da die Vorwürfe wegen Korruption bereits seit längerem im Raum standen. Vor wenigen Tagen sei ihm verwehrt worden, bei einer politischen Veranstaltung die Bühne zu betreten, sagte er nun.