Kolumbien / Politik

Friedensgespräche zwischen ELN und Regierung

Erstes offizielles Treffen zwischen ELN und kolumbianischer Regierung. Verhandlungsbeginn für Mitte September in Uruguay geplant

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Ab September am Verhandlungstisch: Die kolumbianische Guerilla ELN
Ab September am Verhandlungstisch: Die kolumbianische Guerilla ELN

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sich am 3. September zum ersten Mal offiziell

mit einer Verhandlungskommission der ELN-Guerilla im Regierungssitz Casa de Nariño getroffen. Thema waren die Modalitäten der angestrebten Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN. Nach Informationen der kolumbianischen Tageszeitung EL Espectador sollen diese ab Mitte September in Uruguay beginnen. Auch Brasilien und Bolivien sollen ihre Bereitschaft erklärt haben, bei Bedarf ihr Territorium für Verhandlungen zur Verfügung zu stellen.

Die Vorbedingung von Seiten der kolumbianischen Regierung für die nun erfolgte Aufnahme von Gesprächen war die Freilassung des am 18. Januar 2013 von der ELN gefangen genommenen Vizepräsidenten der kanadischen Bergbaufirma Braewal Mining Corporation, des Geologen Gernot Wober. Die ELN war dieser Forderung am 27. August nachgekommen.

Santos reagierte umgehend auf die Freilassung und erklärte in einer Pressekonferenz am 28. August, dass die Regierungjetzt bereit sei für Verhandlungen. "Hoffentlich können wir bald die nötigen Prozeduren in die Wege leiten, um so schnell wie möglich Friedensgespräche mit der ELN zu beginnen", so der Präsident.

Daraufhin erklärte der Anführer der ELN, Nicolás Rodríguez, in einem Kommuniqué, dass die ELN bereits eine Verhandlungskommission zusammengestellt habe. Gleichzeitig betonte er, dass der Geologe freigelassen wurde, nachdem sich das Bergbauunternehmen bereit erklärt hatte, zwei von vier Minen-Besitztiteln zurückzugeben, die es unter zweifelhaften Umständen erworben hätte. "Dementsprechend steht die Freilassung nicht im Zusammenhang mit der Forderung des Präsidenten Juan Manuel Santos an die ELN vor Verhandlungsbeginn alle Entführten freizulassen."  Zugleich warnte Rodriguez den Präsidenten: "Jeder Versuch den Beginn oder Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerilla an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, heißt, diesen Prozess mit Hürden zu belasten."

In dem Kommuniqué wird weiter ausgeführt: "Niemand sollte unsere Bereitschaft auf der Suche nach Frieden und Zukunft für unser Land in Frage stellen. Seit mehr als 20 Jahren hat die ELN bedeutende Anstrengungen unternommen, um mit der Regierung und der kolumbianischen Gesellschaft einen politischen Ausweg aus dem sozialen und militärischen Konflikt zu finden." Rodríguez spielte damit auf eine Reihe von gescheiterten Friedensgesprächen seit den 1990er Jahren an.

Von 1992 bis 1993, in der Amtszeit des Präsidenten César Gaviria, befand sich die ELN gemeinsam mit der FARC am Verhandlungstisch. Doch nach dem Scheitern der drei Verhandlungsrunden in Arauca (Kolumbien), Caracas (Venezuela)und Tlaxcala (México) griff die ELN wieder zu den Waffen. 1997 wurden unter dem damaligen Präsidenten Ernesto Samper die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche führten zu der Unterzeichnung eines ersten vorläufigen Friedensvertrages in Córdoba (Spanien) und Mainz. Dieser Friedensprozess wurde aber von Seiten der Regierung Samper abgebrochen, nachdem die ELN eineErdölleitung in Machuca (Antioquia) zur Explosion gebracht hatte.

Zwischen 2000 und 2001 kam es zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die Regierung unter Präsident Pastrana bot der ELN sogar eine demilitarisierte Zone in Cantagallo, im Süden der Region von Bolívar an. Nach einer politischen Kampagne gegen die demilitarisierte Zone, nach heutigen Erkenntnissen gesteuert von Paramilitärs, kam auch diese Initiative zum Erliegen. Selbst unter dem letzten Präsidenten Álvaro Uribe, der sich offiziell immer vehement gegen jegliche Friedensgespräche mit der Guerilla ausgesprochen hatte, gab es mittels des Kongressabgeordneten Luis Carlos Restrepo Gespräche mit der ELN. Dies belegen von Wikileaks veröffentlichte Berichte von US-amerikanischen Diplomaten.

Bereits im Juli diesen Jahres hatte die Kommandanten von ELN und FARC, Rodríguez und Timoleón Jiménez, in einem gemeinsamen Kommuniqué an die Regierung betont, dass es für einen "nachhaltigen und würdevollen Frieden" in Kolumbien unabdingbar sei, alle Guerillabewegungen des Landes mit einzubeziehen.