Peru / Politik

Peru: Vertrauen in den Kongress sinkt

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Kongress in Lima
Schönes Bild, aber schlechtes Image: Kongress in Lima

Lima. Eine aktuelle nationale Umfrage über die Wahrnehmung der Korruption in Peru zeigt, dass Bestechungen weiterhin zum Alltag des südamerikanischen Landes gehören. Bei der Befragung beteiligten sich 1.202 Personen aus 17 Städten des Landes. Als größtes Problem sehen 63 Prozent der Befragten die Kriminalität. Auffällig ist weiterhin, dass im Gegensatz zu vorausgegangenen Umfragen für 40 Prozent der Drogenkonsum eines der drei größten Probleme ist. 2006 gaben dies nur zwölf Prozent der Befragten an.

Im Hinblick auf die Wirtschaft sehen die meisten ein, dass die Korruption hinderlich für die Entfaltung von Firmen ist. Dennoch herrscht eine große Toleranz gegenüber Schmiergeldern und Vetternwirtschaft. Nur ein Drittel lehnt es ab, wenn öffentliche Funktionäre Verwandte oder Bekannte bevorzugen. Ebenso wenig Ablehnung herrscht gegenüber Steuerhinterziehung und Bestechungsgeldern, um einen Amtsvorgang zu beschleunigen. 16 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, innerhalb des vergangenen Jahres von einem Staatsbediensteten zur Bestechung aufgefordert worden zu sein.

Zwar hängen in vielen staatlichen Institutionen Plakate, die dazu aufrufen, Korruptionsvorgänge zu melden, doch geschieht dies in der Praxis nur im Ausnahmefall. Viele wissen darüber hinaus nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie Vorteilsannahmen beobachten. Weiterhin fehlt in Peru das Vertrauen in die Effektivität dieser Anzeigen. Die Mehrheit glaubt, dass die Korruption in den letzten Jahren gestiegen ist, die Regierung zu wenig gegen diese unternimmt und die Politik noch korrupter ist, als der Durchschnittsbürger.

Das Justizwesen, aber vor allem die nationale Polizei sowie der Kongress seien, so die Hälfte der Befragten, die korruptesten Institutionen des Landes. Die Politik reagierte auf die Ergebnisse der Umfrage mit Unverständnis. Víctor Andrés García Belaunde von der Partei Acción Popular möchte das Bild des Kongresses besser wertgeschätzt wissen: "Das einzige Geld, das die Kongressabgeordneten handhaben, ist ihr eigenes Einkommen. Es wird eine außerordentliche Anstrengung vonnöten sein, um dieses Image loszuwerden, das dem Land, der Politik und der Demokratie schadet."

Erst vor kurzem war allerdings ausgerechnet García Belaunde wegen Klüngelei in die Schlagzeilen geraten. Tonbandaufnahmen lassen vermuten, dass er und andere Kongressmitglieder für die unsachliche Vergabe von Posten (Repartija) verantwortlich sind. Cecilia Tait, Abgeordnete der Partei Perú Posible, kündigte daraufhin aus Protest ihren Rücktritt an. Der Rummel um die mögliche Repartija entstand zeitlich nach der nationalen Umfrage zur Korruptionswahrnehmung und dürfte dafür sorgen, dass das Vertrauen der Peruaner in ihren Kongress noch weiter sinkt.

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