Streik-und Aktionstag in Chile

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Bárbara Figueroa, Kommunistin und erste weibliche Vorsitzende eines lateinamerikanischen Gewerkschaftverbandes, zeigte sich zufrieden mit der Mobilisierung
Bárbara Figueroa, Kommunistin und erste weibliche Vorsitzende eines lateinamerikanischen Gewerkschaftverbandes, zeigte sich zufrieden mit der Mobilisierung

Santiago de Chile. Tausende Menschen haben am vergangenen Donnerstag in der chilenischen Hauptstadt Santiago protestiert. Die Demonstrationen fanden im Rahmen eines nationalen Streik- und Aktionstages statt. Der zentrale Gewerkschaftsverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) hatte in mehreren Städten zu Protesten sowie zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Unterstützt wurden sie von verschiedenen Arbeitergremien.

Konkret forderten sie die Abschaffung des privaten Rentensystems, eine neue Institution für Arbeit und eine Reform des Abgabensystems. Außerdem wurde eine Anhebung des Mindestlohns auf 250.000 chilenische Pesos (circa 380 Euro) gefordert. Nach Angaben des Innenministers Andrés Chadwick nahmen etwa 10.000 der rund 161.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst teil, dazu Steuerbeamte und Bedienstete der zivilen Luftfahrt sowie der Arbeiter der Kupferbergwerke. Die Organisatoren gaben keine konkreten Teilnehmerzahlen heraus.

Dem Protest schlossen sich auch weiter soziale Bewegungen an. So wurde u.a. eine Verbesserung des Gesundheitssystems und einer Renationalisierung der Kupferindustrie gefordert. Die Studentenvereinigung Chiles (Confech) rief an vierzig öffentlichen und privaten Universitäten zu einer Beteiligung an dem Aktionstag auf. Seit 2011 fordern die Studenten eine umfassende Reformierung des Bildungssystems.

Innerhalb der Studentenbewegung gab es auch kritische Stimmen zum Aktionstag: Der Student Fabián Puelma, Mitglied der Kämpferischen Revolutionären Gruppierung (ACR) sowie der Partei Revolutionärer Arbeiter, hatte in einem Interview die Rolle der CUT kritisiert. Der Dachverband, der seiner Ansicht nach dem Parteibündnis Concertación nahesteht wolle mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen die Konflikte entschärfen und sich als Vermittler präsentieren, so Puelma.

Einzelne Vermummte sollen bei dem Protest Straßenbarrikaden errichtet haben, welche zu Verkehrsstaus führten. Am Hauptbahnhof wurde in einem leeren Bus Feuer gelegt. Laut Polizeiangaben wurden 24 Personen festgenommen. In einem Kommentar zu dem Aktionstag sagte Innenminister Chadwick, dass es nach Ansicht der Regierung "keinen Grund zu streiken" gäbe. Mit den Protesten sollen bei den in vier Monaten stattfindenden Präsidentschaftswahlen den Forderungen der Arbeiter mehr Nachdruck verliehen werden.

Bei der Präsidentschaftswahl am 17. November tritt für die Sozialistischen Parteien die frühere Staatschefin Michelle Bachelet gegen die Partei UDI des  konservativen Amtsinhaber Sebastián Piñera an. Der chilenische Aktionstag fand gleichzeitig mit dem "nationalen Kampftag" in Brasilien statt. Im Zuge der großen medialen Aufmerksamkeit, die die brasilianischen Massenproteste zum Confed-Cup erfahren haben, fanden auch der chilenische und der brasilianische Aktionstag in europäischen Medien Erwähnung.